Archiv für November 2009
Petition abgelehnt
Veröffentlicht 24. November 2009 Gedanken 4 KommentareTags:Einsetzen einer Enquete-Kommission „Zuwanderung, René Stadtkewitz, Staatsbürgerschaft und Integration“
Der Volksvertreter, Herr Stadtkewitz, den man tatsächlich so nennen darf und sollte, Volksvertreter, weil er offenbar ernsthaft versucht, die Interessen der Einheimischen zu vertreten, hat dankenswerterweise eine Petition eingereicht, in der er den Bundestag anregte, überhaupt erst einmal über das Tabuthema Einwanderung und Integrationsverweigerung offen zu diskutieren. Gestern informierte er die Unterzeichner der Petition über den Ablehnungsbescheid eines einzelnen Mitarbeiters und für die, die die Petition nicht zeichneten, möchte ich seine Mail veröffentlichen.
Sehr geehrte (r) XXX,
am 2009-10-19 16:42:24 haben Sie sich in die Unterstützerliste unter www.meideu.de eingetragen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal für Ihre Unterstützung zu bedanken. Die Forderung nach einer bundesweiten Enquetekommission, die zunächst den Ist-Zustand und die Ursachen für mangelnde Integrationsbereitschaft vorbehaltlos erforscht und dem Bundesgesetzgeber Handlungsempfehlung unterbreitet, ist sicher nicht das Allheilmittel, aber ein wichter Schritt in die richtige Richtung. Die wachsenden Probleme auf dem Gebiet der Zuwanderung und Integration machen deutlich, dass dringend etwas getan werden muss. Die Instrumente der Vergangenheit waren und sind nicht geeignet, eine Zuwanderung in erster Linie zum Wohle der Allgemeinheit zu organisieren. Integration scheitert nicht selten an der mangelnden Bereitschaft vieler Immigranten und ihrer Nachkommen. Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass wir Integration nicht durch Aussitzen und Schönreden erreichen werden. Nun hat das Büro des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages die Zulassung als öffentliche Petition zunächst abgeleht. Für diese Ablehung, die auf die Entscheidung eines einzelnen Mitarbeiters zurück geht, hat das Büro keine nachvollziehbare Begründung geliefert. Deshalb werde ich mich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Ich sende Ihnen anliegend das labidare Ablehungsschreiben sowie meine schriftliche Antwort darauf.
Diese können Sie auch auf http://meideu.de/petition-eingereicht nachlesen.
Ich werde Ihnen umgehend die Reaktion des Petitionsausschusses zukommen lassen und diese auch auf der Website veröffentlichen. Weiterhin werde ich in Kürze alle Fraktionen des Deutschen Bundestages anschreiben und um eine Stellungnahme bitten. Denn tatsächlich besteht die Möglichkeit, dass Mitglieder des Deutschen Bundestag sich dem Anliegen der Petition annehmen, ohne dass diese zuvor auf dem offiziellen Portal des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung online gestellt wurde. Unabhängig davon dürfte es spannend sein, zu erfahren, wie sich die einzelnen Fraktionen positionieren. Sie sehen also, es bleibt nach wie vor wichtig, für dieses Anliegen zu werben. Ich werde mich deshalb weiter um Mitzeichner bemühen und danke jeden, der bei Freunden und Verwandten um weitere Unterstützung wirbt. Auch für die Verlinkung auf eigenen Internetseiten bin ich weiterhin sehr dankbar.
Mit besten Grüßen René Stadtkewitz
Ich kann nur jeden bitten, der vor den Abschaffern der Demokratie noch nicht ganz kapituliert hat, sich der Petition anzuschließen, auch wenn er sagt, das ist zu wenig oder die Forderungen sind lächerlich zahm. Komischerweise bekommen Autobahn- oder Kraftwerksverhinderer oder Moscheebaubefürworter nämlich immer genug Stimmen zusammen, um ihre Anliegen, Deutschland zu deindustriealisieren oder weiter zu islamisieren durchzusetzen. Was daran liegen könnte, daß sie sich engagieren.
Senf oder Ketchup?
Veröffentlicht 23. November 2009 Gedanken , Politik , Zynismus 4 KommentareTags:Anita Tack, Daseinsfürsorge, DIE LINKE
Wir schätzen gar nicht, wie sehr wir behütet und beschirmt werden, von Menschen, die es als ihre Aufgabe ansehen, über unser Leben zu wachen und uns die tägliche Mühe, uns entscheiden zu müssen, einfach abnehmen. Wer wie ich an der einfachen Aufgabe scheitert, wenn er gefragt wird, „Senf oder Ketchup?“, also was er auf Bockwurst, Bratwurst oder Boulette will, der ist glücklich, daß es Menschen wie Anita Tack gibt, Mitglied der DIE LINKE in Brandenburg und Daseinsfürsorgerin, also etwas, mit dem sich auch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands beschäftigte, deren Daseinsfürsorge so weit ging, Menschen erschiessen oder einsperren zu lassen, wenn sie dem vorgesorgten Dasein durch die Genossen entgehen wollten, um alternativ zu leben.
Ja, wer jetzt stöhnt, das ZK der SED, unter der glorreichen Führung des letzten Staatsratsvorsitzenden der SED und Generalsekretärs Erich Honecker habe keinesfalls Millionen Klassenfeinde eleminieren lassen, wie der verehrte Genosse Stalin, Mao oder Pol Pot, die alles alte Kamellen sind, mindestens 40 Jahre her, wie Genossin Tack betont, hat zweifellos Recht damit. DIE LINKE ist nicht die SED, ihr fehlen die Machtmittel, um so zu herrschen, wie sie es täte, könnte sie es.
Und immerhin, ist sie nicht mit 60 Prozent der Wählerstimmen in Brandenburg gewählt, rechnet man die der SPD-Wähler hinzu und die der Nichtwähler ab? Das sind schon solide Grundlagen, um sich um das Dasein unserer Menschen zu kümmern und ihr Leben zu reglementieren. Aber wie immer geht es nur darum, das Geld anderer Leute zu verteilen, zum Beispiel an die Umweltverbände.
Die verhindern dann die weitere Industrialisierung und Erschließung Brandenburgs, wie überall im Land, das macht Linken aber nur Kopfzerbrechen, wenn sie die Diktatur des Proletariats errichtet haben, die dann demokratischer Sozialismus geheissen wird, weil es einfach besser klingt. Inzwischen schauen wir einfach mal nach Kuba, dem sozialistischen Leuchtfeuer, in dem Leute wie Anita Tack weise regieren und das Volk in eine bessere Zukunft führen, die todsicher mindestens im Jahr 2050 angebrochen sein wird. Ob das in Brandenburg so lange dauern wird, das bleibt abzuwarten.
Schnitt.
Wo Ursula von der Leyen noch STOP-Schilder aufstellen wollte, das revolutionäre Kuba zeigt uns, wie mit Bloggern verfahren wird, die unsere Jugend verderben:
In der Nähe der 23. Straße, genau am Kreisverkehr der Avenida de los Presidentes war es, als wir drei stämmige Unbekannte in einem schwarzen Auto mit chinesischem Fabrikat auf uns zu kommen sahen: „Yoani, steigen Sie in das Auto ein“, sagte einer zu mir, wobei er mich hart am Handgelenk packte. Die anderen zwei stellten sich um Claudia Cadelo, Orlando Luis Pardo und eine Freundin herum, die uns zu einer Antigewalt-Demonstration begleitete. Was ein Tag des Friedens und der Eintracht hätte werden sollen, war – Ironie des Schicksals – ein Nachmittag voller Schläge, Schreie und Beschimpfungen. Die gleichen „Aggressoren“ riefen eine Patrouille herbei, die meine beiden anderen Begleiter mitnahmen; Orlando und ich waren dazu verdammt, in das Auto mit dem gelben Kennzeichen einzusteigen, in die schreckliche Welt der Illegalität und der Ungestraftheit des Armageddon.
Ich weigerte mich in den glänzenden Geely einzusteigen und wir verlangten, dass sie uns ihren Ausweis zeigen sollten oder eine richterliche Anordnung für unsere Festnahme. Natürlich zeigten sie uns kein Papier, das die Gesetzmäßigkeit unserer Verhaftung nachweisen konnte. Neugierige sammelten sich um uns und ich schrie: “Hilfe, diese Männer wollen uns entführen“, aber sie stoppten die Leute, die einschreiten wollten, mit dem Ruf, der den ganzen ideologischen Hintergrund der Operation enthüllte: „Mischen Sie sich nicht ein, das sind Konterrevolutionäre“. Angesichts unseres verbalen Widerstandes griffen sie zum Telefon und sagten zu jemandem, der ihr Chef sein musste: „Was sollen wir tun? Sie wollen nicht ins Auto einsteigen“. Ich nehme an, die Antwort war unmissverständlich, denn darauf folgte ein Hagel von Schlägen und Stößen, sie drückten meinen Kopf nach unten und versuchten mich ins Auto zu drängen. Ich klammerte mich an der Tür fest, … Schläge auf die Fingerknöchel … ich schaffte es, einem von ihnen ein Papier, das er in der Tasche trug, zu entwenden und steckte es mir in den Mund. Eine weitere Reihe von Schlägen, damit ich ihnen das Dokument zurückgäbe.
Im Auto war schon Orlando, unbeweglich gemacht durch einen Karategriff, der ihn mit dem Kopf am Boden festhielt. Einer setzte sein Knie auf meine Brust, der andere schlug mir vom Vordersitz aus in die Nierengegend und schlug mir auf den Kopf, damit ich den Mund öffnete und das Papier freigäbe. In einem Augenblick hatte ich den Eindruck, ich würde nie mehr aus jenem Auto herauskommen. „Bis hierher haben wir es dir durchgehen lassen, Yoani. Jetzt ist Schluss mit deinen Mätzchen“ sagte der, der neben dem Fahrer saß, wobei er meinen Kopf an den Haaren hochzog. Auf dem Rücksitz lief ein seltsames Schauspiel ab: meine Beine nach oben gestreckt, mein Gesicht gerötet vom Blutdruck und am ganzen Körper Schmerzen, auf der anderen Seite befand sich Orlando, in Schach gehalten von einem professionellen Schläger. …
Natürlich gehört so etwas zur Daseinsfürsorge auf Kuba, denn wie überall haben auch dort die Genossen das Rezept, schöner zu leben.
Havanna vor Castro
Zum 50. Schlafsandstreuerjubiläum
Veröffentlicht 22. November 2009 Gedanken , Musik 2 KommentareTags:Der Sandmann, Mr. Sandman, Sandmännchen, Unser Sandmännchen
Den Kindern streut der Sandmann Sand in die Augen, den Erwachsenen die Repräsentanten bundesdeutscher Parteien und die ihnen angeschlossenen Sender. Und das hat das DDR-Fernsehen verschwiegen:
Weshalb die Kinder auch früher fleißiger waren und die Mittelmäßigen und Ziemlichguten rarer. Heute ängstigt uns kein Sandmann mehr, ja, nicht einmal mehr die Polizei, und das einzige, das wir anstreben, ist das bedingungslose Grundeinkommen, mit der uns DIE LINKE, dank der Arbeit der Kinder, die sehr gut und ausgezeichnet lernten, was sie befähigte, gutbezahlte Berufe zu ergreifen, beschenken wird. Da haben wir ihr Wort drauf.
Schick mir einen Traum
Gefährdet der Islam den sozialen Frieden?
Veröffentlicht 22. November 2009 Dokumentation , Filme 2 KommentareTags:Minarettinitiative
Worüber in der Schweiz diskutiert werden darf, in Deutschland aber schon lange nicht mehr, aus Angst, die Gefühle von Terroristen zu verletzen.
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