Archiv für 23. Mai 2009

Dr. Schachtschneider

60 Jahre Grundgesetz und unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist tot. Mehr Leiche geht schon gar nicht mehr. Ich kannte den Dr. Schachtschneider vorher nicht aber der Vortrag ist einleuchtend. Unsere Politikeliten haben uns in eine Despotie geführt und erzählen uns, was das für ein demokratischer Erfolg ist. Ruhig ansehen.

Bitte meldet Euch!

In einer Neuauflage der populären Sendung, „Bitte melde Dich“, in der nach verschwundenen Geliebten gefahndet wird, ausgegangenen Zigarrettenholern und ahnungslosen Kindsvätern, sucht das Team von Aktentasche „ABC – ungeledert“ heute nach den Grundrechten des Grundgesetzes. Häufig werden sie erwähnt, so ein Sprecher in der ersten Sendung, noch häufiger werden sie gelobt und für ihr Vorhandensein gepriesen aber gesehen wurden sie schon seit langer Zeit nicht mehr. Das jedenfalls behaupten Bürger, die Erfahrungen machen mussten, jenseits der GRÜNEN LINIE und ausserhalb der VERBOTENEN STADT, wie das Regierungsviertel in Berlin auch genannt wird. Bürger also, die mitten im Leben stehen.

Gesucht wird, das GRUNDRECHT AUF KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT. Zwar verpflichtet dieses Grundrecht den Staat, also alle zu den Staatsorganen gehörenden Personen, wie Politiker, Juristen, Polizeipräsidenten, die körperliche Unversehrtheit zu achten, also nicht zu befehlen, wahllos Menschen zu schlagen oder zu foltern, es verpflichtet sie aber nicht, auch dafür zu sorgen, dass es auch niemand sonst nicht tut.

Im Gegenteil. Immer häufiger werden Menschen, die einen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit erlitten haben, von Amtsträgern mit den Worten verhöhnt, es sei nun mal deren Kultur, der der Täter, es müsse wohl provoziert haben, das Opfer, durch nicht Rauchen, oder Polizisten wären dazu da, mit Pflastersteinen beworfen zu werden, das wäre ein Menschenrecht für die, die Pflastersteine werfen. Gleichzeitig verschwunden ist das RECHT AUF LEBEN, das eng mit der KÖRPERLICHEN UNVERSEHRTHEIT befreundet ist. Nach beiden Grundrechten wird fieberhaft gefahndet, um sie ganz zu erledigen. Auslöser für die Flucht soll das völlige Ignorieren solcher gewalttätigen Szenen durch den Staat sein, in denen ein Menschenleben zur Erringung des Sozialismus nichts gilt und in denen es aus religiösen Gründen vorgeschrieben ist, die zu töten, die nicht Anhänger derselben Religion sind, wenn sie sich der Unterwerfung dieser verweigern.

Vermisst wird auch das RECHT, SEINE MEINUNG FREI ZU ÄUSSERN, das bereits im letzten Jahr verschwunden ist, aus Anlass des Antiislamisierungskongresses. Angekränkelt war es schon, es trug die Volksverhetzung wie eine Krätze mit sich herum, seit BUNDESTAGSPRÄSIDENT Thierse aber sinngemäss sagte, wenn eine Mehrheit eine Meinung nicht hören will, dann darf sie die Minderheit auch verprügeln, seither blieb der Essnapf vor der Zelle der MEINUNGSFREIHEIT unberührt. Da die Nachbarzelle, in der das RECHT AUF DEMONSTRATIONSFREIHEIT in Gewahrsam war, ebenfalls leer vorgefunden wurde, gehen Experten von einem gemeinsam geplanten Ausbruch aus den Kellern des Grundgesetzes aus.

Sachverständige meinen, das wiederholt laut vorgetragene Ansinnen von Politikern der DIE LINKE, genehmigte Demonstrationen möglichst straffrei auch mit Gewalt verhindern zu dürfen, hätte die Demonstrationsfreiheit wohl zu dieser Verzweiflungstat getrieben.

Verschwunden ist  das Grundrecht mit dem schönen Namen, ALLE MENSCHEN SIND VOR DEM GESETZ GLEICH. Seit Praktizieren der Scharia in deutschen Richterstuben und dem Nachgeben der Behörden vor dem Ansinnen hochverehrter Religionsanhänger, Mädchen sollten lieber ertrinken, als Schwimmen zu lernen, wurde ALLE MENSCHEN SIND VOR DEM GESETZ GLEICH nicht wieder gesehen. Wir hoffen, es ist nicht ganz tot und sollte deshalb schnellstens gefunden werden. Nach mehreren schweren Vergewaltigungen, zum Beispiel durch Milde gegenüber intensivtäterischen Südländern und dem vergleichsweisen strengen Vorgehen gegen eingeborene Falschparker, ist es Amtspersonen gegenüber sehr mißtrauisch. Vorsicht ist daher angebracht. Es muss tot oder lebendig ergriffen werden. Tot ist aber besser.

Ein Rundruf in die benachbarten Studios befreundeter Staaten in der Europäischen Union brachte bisher keine positiven Hinweise auf den Verbleib der Geflohenen, Touristen glauben aber, sie hätten diese Grundrechte in den USA gesehen, bei STARBUCKS oder auf der Freiheitsstatue.

Und nächste Woche, liebe Leser, suchen wir die anderen Grundrechte, von denen uns nicht mehr allzuviele geblieben sind. Mit im Studio werden wir dann DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR begrüssen können, das beliebteste Grundrecht überhaupt, das exklusiv die Präsidensuite des Grundgesetzes bewohnen darf und warum das so ist, darüber werden dann Volker Beck, Kenan Kolat und der Wolfgang Thierse ihre übereinstimmenden Meinungen zum Besten geben. Guten Abend.

Das wichtigste politische Gut

Die Würde des türkischen Staates…

ist unantastbar.

Kochen im Elend

Jugend forscht, wie man kocht und hat herausgefunden, ja, HARTZ IV-Empfänger können gesund essen, wenn sie darauf verzichten, Freunde zum Schlemmern einzuladen, Eis zu schleckern, sich ein neues Auto zu kaufen, mit dem Alten quer durch Deutschland zu düsen, sich eine teure Geliebte anzuschaffen, den Puff regelmässig zu besuchen oder die Kleidung nicht aus den Kleiderkammern des Roten Kreuzes zu beziehen. HARTZ  IV ist gesund, wenn man weiss, wie das geht. Ein Punktsieg für Thilo Sarrazin. Natürlich wird nun DIE LINKE von menschenverachtend bis ausgrenzend alle Verbalgeschütze auffahren, die ihr zur Verfügung stehen, denn woher soll ein HARTZ IV -Empfänger die Zeit nehmen, am Tage zu kochen, solange er das Recht auf kostenfreien Fernsehempfang hat, was zu seiner Grundversorgung mit Drogen gehört?  Und natürlich können solche Erfahrungen nicht einfach von einer Region auf die andere übertragen werden. Was, wenn in „Kochen mit HARTZ IV“ steht, man nehme 300 g Schweinefleisch? Na, das verletzt doch die Würde derer wieder, die nach Deutschland gekommen sind, mit dem Recht, von uns würdegemäss unterhalten zu werden. Ihr Leben lang und ihre Familie mit ihnen und die Verwandten, die noch kommen werden und ihre Kinder, die sie noch in die Welt setzen.  Und die Schweinefleisch als einen Versuch ansehen, sie zu beleidigen? Dennoch, ein weiterer Schritt, die Volksgesundheit zu erhöhen.

Noch mehr Volksgesundheit

Dieser Film war ursprünglich ein Stummfilm. Er wurde anscheinend mit nationalsozialistischen Gesängen unterlegt. Wer das nicht aushält, Ton abschalten.

mehr Mädel im Landjahr (Erklärung des Landjahres)

Der faule Kern

Das Fundament dieses Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies war der Kern der Lehren aus der Geschichte der Vergangenheit. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das bedeutet, dass jeder Mensch die Grundrechte hat, die im Grundgesetz auf wunderbarer Weise festgelegt sind, und dass diese Grundrechte unteilbar sind.

Bevor wir uns heute alle schluchzend in die Arme fallen, so wie es die Kanzlerin der Herzen tun wird, sich schluchzend in die Arme fallen, vor Dankbarkeit, dass es ein Grundgesetz gibt, dass uns die Würde höher hängt als die Freiheit, lasst uns einfach mal vergleichen mit einer anderen Verfassung, die auf die Würde pfeift und weiss, warum sie das tut.

… aus Sicht der Amerikaner ist eine weit reichende Meinungsfreiheit langfristig die einzige Möglichkeit, um die Bürgerrechte zu schützen. In dem Moment, wo der Staat einen Teil der freien Rede einschränken darf, entzieht er sich damit auch zum Teil der Kontrolle des Bürgers und kann andere Verstöße vor dem Volk verstecken. Die Demokratie wird dann langsam ausgehöhlt, wie durch einen Tumor. Ohne free speech ist die Freiheit verloren. Daher auch der Fanatismus, mit dem Amerikaner diesen Teil des First Amendments verteidigen: Er ist das Herz ihrer Demokratie. Mehr noch, er ist aus ihrer Sicht das Herz jeder Demokratie. Deswegen reagieren Amerikaner mit Unverständnis auf gewisse Vorgänge in Staaten, in denen man die Meinungsfreiheit eher als ein Recht unter vielen sieht, als ein wichtiges, aber vielleicht nicht das allerwichtigste Gut. Deutschland ist so ein Staat. Das ist nur logisch: Wenn man die Würde des Menschen an erste Stelle setzt, ist eine gewisse Beschränkung der Meinungsfreiheit zwingend notwendig, denn viel von dem, was so gesagt und geschrieben wird, verletzt sie. Zwar garantiert das Grundgesetz in Artikel 5 (für Amerikaner schon verdächtig weit unten) auch die Meinungsfreiheit. Aber dort heißt es dann auch sofort: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Und schauen wir uns heute mal an, vor wessen Würde die Meinungsfreiheit geknebelt wird, dann können wir wohl mit Recht sagen, kein Grund zum Jubel, im 60. Jahr des Grundgesetzes. Oder?

Die Würde der Ehrenmörder ist unantastbar


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