Archiv für 16. Juni 2009

Die Enkel fechtens besser aus

hummerAh, 17. Juni 1953. Für die Einen ist es ein Arbeiteraufstand, für die Anderen ein faschistischer Putsch. Wie alles ein faschistischer Putsch ist, der an der beste aller Welten, dem Sozialismus kratzt. Meine Güte, die ollen Kamellen, die will doch eh keiner mehr hören. Wie die Genossen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sich verhielten, wie Ausbeutergeschmeiss, sie, deren Nachfolger heute im bundesdeutschen Parlament sitzen und den Revolutionär raushängen lassen.

Der 17. Juni 1953 war auch nicht ein Schrei nach Freiheit, wie ihn heute  Politbürokraten interpretieren, er war schlicht der Ausdruck der  Unzufriedenheit mit der herrschenden Politclique, die zum Wohle des Menschen den Menschen bis zur Verzweiflung auspresste. Es ging um  Ausbeutung. Es ging darum, mehr zu arbeiten und weniger dafür kaufen zu können. Ja, manche Bevölkerungsgruppen sollten auch regelrecht ausgehungert werden, denn ohne Lebensmittelkarte warst Du praktisch tot.

Am 4. Februar 1953 veröffentlichte das „Neue Deutschland“ auf der Titelseite einen Beschluss des ZK der SED  über den „Feldzug für strenge Sparsamkeit“. Es war die Rede vom „Kampf um die Erhöhung der Normen“, von „nicht berechtigten Leistungen im Sozial- und Versicherungswesen“, von „ungerechtfertigten Steuervergünstigungen für private Unternehmer und Geschäftsleute“. Mit der „Verordnung zur Änderung der Einkommensbesteuerung“ und der „Zweiten Handwerkssteuerverordnung“ vom 5. März 1953 wurde zunächst die Einkommens- und Handwerkersteuer erhöht. Die „Verordnung über die Herausnahme der freiwilligen Versicherungen aus der Sozialversicherung“ vom 19. März 1953 führte dazu, dass Selbstständige aus der allgemeinen Kranken- und Sozialversicherung ausgeschlossen wurden und sich nur noch zu erhöhten Prämien in einer neuen Versicherungsanstalt versichern konnten. Der „schaffenden Intelligenz“ wurden mit der „Verordnung zur Änderung der Aufgaben des Förderungsausschusses für die deutsche Intelligenz“ vom selben Tage zum 1. Mai 1953 verbilligte Sonderzuteilungen von Konsumgütern entzogen. Es folgte die „Verordnung der Preise für Branntwein“ vom 26. März 1953, die den Schnaps verteuerte. Es gab die „Verordnung zur Aufhebung der Rationierung von Textilien und Schuhen“ vom 9. April 1953, die zu einer weiteren Preiserhöhung führte. Mit der „Verordnung über die Neuregelung der   Lebensmittelkartenversorgung“ vom 9. April 1953 wurden zum 1. Mai d. J. allen Freiberuflern und Selbständigen, den in West-Berlin arbeitenden Grenzgängern, Hausbesitzern mit mehr als 4.800 Mark Jahreseinkommen, so genannten Großbauern sowie deren Angehörigen die Lebensmittelkarten entzogen. Gleichsam in einem Akt der Verzweiflung wurden mit entsprechenden Verordnungen vom 16. April 1953 auch noch die Preise für Kunsthonig und Marmelade angezogen. Bereits  am 17. März 1953 hatte das Politbüro entschieden, bisherige Fahrpreisermäßigungen ab 1. April aufzuheben, u.a. die bisher geltende Ermäßigung von 75 Prozent für Arbeiterrückfahrkarten.  Während die Bevölkerung — nun einschließlich der „werktätigen Arbeiter und Bauern“ — mit ständigen Preissteigerungen konfrontiert wurde, wusste das „Neue Deutschland“ von zunehmenden Forderungen aus den Betrieben nach einer Normerhöhung zu berichten. …Schließlich — der Auslöser für den 17. Juni — die Streiks gegen die diktierte Normerhöhung. Mit dem „Neuen Kurs“ hatte die SED allen bisher drangsalierten Bevölkerungsgruppen Verbesserungen versprochen. Nur die soziale Klasse, als deren Avantgardepartei die SED sich ausgab — die Arbeiter -, sollten weiterhin die angekündigten Lohnkürzungen akzeptieren, wie noch in der „Tribüne“, dem Blatt des so genannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, am Morgen des 16. Juni zu lesen war. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Quelle(Falco Werkentin Warum rebellieren Menschen? Hinweise zur Vorgeschichte des 17. Juni 1953.)

Und, keine Frage, musste sich die Arbeiter- und Bauernregierung vor den Arbeitern und Bauern schützen, die den Kommunismus nicht verstanden und gegen den ja nichts spricht, weil er das Einfache ist, was schwer zu machen ist und so bat sie die sowjetische Besatzungsarmee, einzugreifen, die das dann noch in einigen Ländern tat, wie 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR, wo auch die Arbeiter und Bauern ihrer Arbeiter und Bauernregierung nicht mehr über den Weg getraut hatten. Und klar, mussten dafür auch Opfer gebracht werden, auf Seiten der Arbeiter und Bauern, so wie immer, wenn die Sozialisten regieren. Weil die einfach ein höheres entwickelteres Bewusstsein besitzen, was sie dazu befähigt, die Arbeiter und Bauern zu führen oder Hummer zu essen, zu ihrem Wohl natürlich. So wie am 17. Juni 1953.

Zum XX. Jahrestag der DDR

Zu Lebensmittelkarten 0:45

Wahlbetrug in Europa

Überall in Europa protestieren Iraner gegen den Wahlbetrug – im Iran. Unter grünen Fahnen und  mit grünen Transparenten. Grün, grün, grün, sind alle meine Kleider, grün, grün, grün ist alles was ich trag, nein, nicht weil mein Schatz ein Jäger ist, wie das Volkslied singt, sondern weil diese Menschen unter der grünen Fahne des Totalitarismus Islam herumstolpern, so wie auch der vermutliche Wahlbetrüger.

Diktaturenanhänger beschimpfen andere Diktaturenanhänger, die Spielregeln, die der Diktatur ein demokratisches Gesicht gegeben haben, nicht einzuhalten. Und Frau Merkel ist natürlich entsetzt. Und bellt ganz traurig etwas davon, dass Diktatoren doch bitte so tun sollen, als wären sie Demokraten und ihre Diktatur eine offene Gesellschaft. Wuff! Der Islam herrscht im Iran und der Wächterrat aus Geistlichen bestehend, regelt das politische Leben. Er ist so etwas, wie die europäische Kommission, doch Allah verpflichtet. Wem die europäischen Kommissare verpflichtet sind, weiss man nicht. Der Demokratie wohl nicht. Der Wächterrat orientiert sich am Willen des Gottes, der den Islam erfunden hat und weltliche Gesetze gelten nicht, hat er einmal die Herrschaft erlangt.

Das Gesetz ist die Scharia, die wunderbare Sache, die deutsche Diktaturenfreunde bereits in Deutschland eingeführt haben, in Anfängen und der Verfassungsschutz billigt das, weil er diese Diktaturenkollaborateure unbehelligt schalten und walten lässt. Wahrscheinlich weiss er, dass wir gar keine Verfassung haben, die wir nach 1990 eigentlich hätten haben sollen. Und so schaut er auch zu, wie unsere Gesetze von Gottesgesetzen verdrängt werden.

Und was sind wir nun traurig, dass der Achmachmirdendschihad ein so unkooperativer Spieler ist, der das Demokratiespielchen, wo es um das Auswechseln der Marionette des Wächterrates geht, nicht so richtig mitspielt, sind unsere Schlafmützen doch überzeugt, dass der Islam und die Demokratie kompatibel sind, zumindestens, wenn wir unsere Vorstellungen davon über Bord werfen und uns dem Willen Allahs unterwerfen. Der weiss wenigstens was er will und hat klare Regeln aufgestellt, deren Brechen zu drakonischen Strafen führen kann aber die liegen dann im Ermessen der Richter, was unsere Politschnarchnasen wiederum beruhigt weiterschnarchen lässt. Es wird schon nicht so schlimm kommen.

Lustigeres wird aus einer anderen Demokratie gemeldet. Aus einer lupenreinen. Auch dort hat die Krise die Menschen ereilt. Mit schlimmen Folgen. Zwar nicht ganz so schlimm wie in Deutschland, dessen Regierung das Geld der Steuerzahler immer noch  mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft, um Terrororganisationen zu stützen aber immerhin. Putin haut auf den Putz.

Demokratiespielereien auf Europas Strassen


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