Archiv für 15. September 2009

SPD Verbot jetzt

Für ein verfassungsrechtliches Verbot der linksextremistischen SPD hat sich der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, ausgesprochen. Während eines Wahlforums der Leipziger Volkszeitung betonte der CDU-Politiker, er sehe gute Chancen für den Erfolg rechtlicher Sanktionen. Voraussetzung dafür wäre eine gründliche juristische Vorbereitung. Ziel eines Verbots müsste die Zerstörung der partei-internen Infrastruktur sein.

Und so kurz vor den Wahlen erstaunt uns dieser kühne Vorstoß natürlich. Was will uns Ronald Pofalla damit sagen? Zum Beispiel, es lohnt sich nicht, eine Partei zu wählen, die einerseits zielstrebig das Reißen der „unter der fünf Prozent-Hürde“ anstrebt und wo andererseits die Wählerstimme durch Parteiverbot sowieso verloren geht? Wo der Wähler zum Verfassungsgericht läuft, anklopft und ruft, „where is my vote?“ Dem Verfassungsgericht ist das übrigens piepeegal, wo des Wählers Stimmen bleiben. Seit Jahren sieht es der Entdemokratiesierung Deutschlands kalten Blicks zu, und wieso auch nicht? Wo kommen denn die Richter her, die im Bundesverfassungsgericht die Ringgeister geben? Richtig. Aus denselben Parteien, die Jahr und Tag Wählerentmachtung betreiben und zusehen, wie ein Haufen Bürokratten in Brüssel über unser Leben entscheidet. Wo 70 Prozent der Gesetze, die uns vorschreiben, wie gerade die Gurke zu wachsen hat oder mit welchem Leuchtmittel wir Licht ins Dunkel zu bringen haben, von diesen Bürokratten kommt, lohnt sich das Herumgekaspere um die restlichen 30 Prozent noch? Können wir uns deshalb noch Demokratie nennen? Ohne nicht gleichzeitig zu wissen, daß wir die Verarschung schon längst akzeptiert haben? Ich glaube nein.

Im Übrigen war es nicht Pofalla, sondern Hubertus Heil, und gemeint war wieder einmal die NPD. Verbotsgeschwafel die Wievielte? Obwohl die SPD es natürlich auch verdient hätte. Endlich verboten zu werden. Bismark hatte schon den richtigen Riecher, die SPD betreffend. Ich muß nur daran erinnern, daß deren Kanzlerkandidat gemeinsam mit einem Türken-Nazi gejodelt hat. Ein Türkennazi namens Muhabbet. Derselbe, der vor Zeugen äußerte, er hätte den ermordeten Filmemacher van Gogh vorher noch gerne ein wenig gefoltert, denn der habe sich das redlich verdient. Darf so etwas Kanzler werden? Also der Steinmeier, nicht der Türken-Nazi. Der Höß soll übrigens auch respektabel ausgesehen haben. Außerdem war er ein guter Beamter. Heute schütteln wir natürlich den Kopf. Wie konnte der sich nur Gedanken um die rationellere Tötung von Menschen machen, wo wir heute doch alles hinterfragen!

Zum Beispiel, was einen Steinmeier dazu treibt, mit jemandem zu singen, der einen Mord begrüßt und in  Folterphantasien schwelgt. Steinmeier hat natürlich keine zigtausend Menschen umbringen lassen auf Weisung. Aber etwas, was zu dämlich ist, sich zu erkundigen, was das Jüngelchen für einen Background hat, in dessem Background es singen will, und das für besonders gelungene Türkenintegration steht oder dem es schlicht egal ist und das sowieso nicht mehr weiß, was gut und böse ist und damit in bester SPD-Tradition agiert, so wie die Heidemarie, die des Steuerzahlers Geld an die Despoten der Welt rauswirft und das Entwicklungshilfe nennt, soll so etwas wieder in die Regierung? Oder gar Kanzler werden? Bar jeder moralischen Werte? Wegen der großen Koalition? Damit Deutschland auch weiterhin im Stillstand verharrt, bis es zum großen Knall kommt?

Einem preußischen Husarenmajor wird der Satz in den Mund gelegt, er habe  lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Und den werden werden wir wahrscheinlich wieder bekommen nach der Bundestagswahl. Wo wir die wählen werden, die unsere 30 prozentige Souveränität vertreten. Oder auch nicht. Was wahrscheinlicher wird.

Flieg Gedanke auf goldenen Schwingen


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