Archiv für 19. April 2010

Ministerpräsident und mehr Geld

Wir wollen Ministerpräsident werden und mehr Geld ausgeben, das ist, kurz zusammengefasst, das ganze Wahlprogramm der DIE LINKE, die es noch nie interessiert hat, wo das Geld herkommt, das sie mehr ausgeben will, und von wem. Ein kurzes, knappes Wahlprogramm, ohne viel Schnörkel und Trallala, das sich auch der merken kann, dem nicht daran liegt, die Märchen der Parteien kurz vor der Wahl durchzulesen, um sich dann in der Wahlkabine für eine der Kandidatinnen oder einen der Kandidaten der Nationalen Front zu entscheiden, die seit 1990 erfolgreich die entwickelte sozialistische Gesellschaft in Deutschland aufbauen, ganz nach dem Vorbild der kubanischen Revolutionäre oder der koreanischen Volksrepublik.

Streichung für Mittel für die Kommunen, bei gleichzeitigen Mehreinnahmen im Landeshaushalt von 400 Millionen Euro, in Stich lassen der Werften, statt Staatsbeteiligung, ein neues Kita-Gesetz ohne Verbesserungen und Absenkung der Elternbeiträge sowie das Stopfen von Lehrerlücken mit Referendaren.

All das wird es mit der DIE LINKE in der Regierungsverantwortung nicht geben. Wo Geld ist, wird es ausgegeben und wo kein Geld ist, da auch. Worin sich die Methode „Von der Hand in den Mund“, von denen der anderen Parteien unterscheidet, vermochte der künftige Ministerpräsident Mecklenburg – Vorpommerns nicht zu sagen, die Losung der verblichenen DDR jedenfalls, „mit jeder Mark, jedem Gramm Material und jeder Stunde Arbeitszeit einen höheren Nutzeffekt“, könne mit der Einführung des Euro keine Gültigkeit mehr beanspruchen, jetzt komme es darauf an, das Geld mit noch volleren Händen aus dem Fenster zu werfen und es nicht kleinlicherweise dem allgemeinen Kaufrausch zu entziehen. Und Recht hat er damit.


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