Archiv für April 2010



Kinder müssen draussen bleiben

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem HARTZ IV-Kind und einem Hotel? Also, der Streit ist im Kommentarbereich des Tagesspiegels darüber entbrannt, warum rechentechnisch ein Hotel durch die FDP mit 50 € mehr gefördert wird, als ein Kind, das in einer Familie aufwachsen muss, in der die Eltern aus unterschiedlichsten Gründen von den Arbeitsleistungen der Arbeitenden leben, was sooooooooooooooooo sozial ungerecht ist!

… Das sind bestenfalls 40.000€! Verteilt auf 30 Jahre Restleben etwa 100€ pro Monat. Ereilt einen die Arbeitslosigkeit eher, z.B. bei alleinerziehenden Müttern, ist es noch weniger. Auf der anderen Seite hat die FDP das Äquivalent von 150€ pro H4-Kind (1Mia. für die Hotels) Heuschrecken in den Rachen geworfen. Dummerweise besitzen nur wenige Harzies Anteile an Hotels, weshalb ihnen das nicht wirklich zu Gute kommt.

Und so ticken die eben. Auf die Idee, ein Hotel könnte Beschäftigte haben, die Steuern zahlen, so wie auch das Unternehmen, was dem Staatshaushalt zugute kommt, der einen Großteil seiner Ausgaben ins Soziale steckt, also sich auch am ALG II beteiligt, darauf kommen die gar nicht. Vor allem nicht darauf, daß das ALG II erst erarbeitet werden muß, von denen, die gerade arbeiten. Die kommen auch nicht darauf, daß das Hotel seine Lebensmittel bezieht, die jemand produziert, der wiederum Arbeit hat, auch der Strom und das Wasser kommen von anderer Hände Arbeit und die Reinigungsfirma, die die Handtücher und Bettwäsche betreut und für das Hotel dienstleistet, beschäftigt ebenfalls Leute usw. .

Und das alles tut ein HARTZ IV-Kind nicht. Obwohl es vielleicht ein  linker Schnuckiputz ist, das in der Schule auf die Frage des Lehrers, was es denn werden will, antwortet: HARTZ IV. Natürlich.

Mehr Pest und Cholera!

Susi Möbbeck ist Integrationsbeauftragte in Sachsen-Anhalt, was auch sonst, und in dieser Funktion kann sie ihr ganzes intellektuelles Potential entfalten. Wie es tickerte, hat Sachsen-Anhalt mit 1,9 Prozent den geringsten Ausländeranteil. „Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit werden dadurch eher gefördert“, sagte Möbbeck. So der Ticker.

Man könnte aber auch sagen, gerade da, wo Menschen kaum überfallen, ermordet oder ausgeraubt werden, da ist die Angst besonders hoch, überfallen, ermordet oder ausgeraubt werden. Um also die gefühlte Sicherheit zu erhöhen, bedarf es der verstärkten Einführung von Kriminellen, die zahlreich überfallen, ermorden oder ausrauben, damit die Menschen die Anwesenheit von Kriminellen begrüßen und sich weniger fürchten.

Daß sich Ärzte mehr Pest- und Choleraepidemien wünschen, damit es weniger Leute gibt, die Angst haben krank zu werden, habe ich allerdings noch nicht gehört. Es muß jedenfalls etwas am Amte von Leuten haften, die irgendwas mit Integration machen, das schwer die Gehirne angreift.

Der Blinde unter den Lahmen

So Hans Sturm auf der Webseite der ARD, weshalb die hoffentlich immer noch künftige Ministerin Özkan  mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Natürlich hat die Präambel des Grundgesetzes im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, …“ nichts mit Kreuzen zu tun und Christentum. Deshalb arbeitet Mann ja beim SWR, weil da solche Haarspaltereien völlig unwichtig sind. Erinnern wir uns doch mal zurück, geehrter Herr Sturm, wie war es denn, als die Väter das Grundgestzt diskutierten, der Krieg war nicht lange vorüber und hatte Millionen Tote und Trümmer hinterlassen. Alles Menschenwerk. Zu wem haben die Überlebenden und Toten denn gefleht, unterm Bombenhagel und der Folter?  Zu ARD und ZDF, den Nachfolgern des Fernsehsenders Paul Nibkow, zum SWR, zum Heiligen Bebel?

Und natürlich, wenn die künftige Ministerin fordert, Migranten dürften nur von Richtern beurteilt werden, die ebenfalls eingewandert sind, weil sie sich sonst fremden Autoritäten beugen müssten, dann verstößt das natürlich nicht gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und wenn Schweine fliegen könnten, dann hätten sie längst den Mars erobert. Hinweis bei Ostseestadion.

Nazis auf’s Maul

Da kann man nicht mal mehr den Kopf drüber schütteln. Muss sich jetzt die junge Garde der nichtarbeitenden Klasse schon hinter Skimasken verstecken, wenn sie nach dem Trainingslager „Freunde des kubanischen Baseball“  für ein Gruppenfoto posiert? Klar, daß der faschistische repressive Staat seine Repressionen immer bedrückender gestaltet, wenn die Zukunft der Arbeiter, Bauern und werktätigen Intelligenz, in Gestalt dieser prächtigen Burschen tapfer gegen den heraufdämmernden Faschismus kämpft, den vor allem die Berliner Polizisten repräsentieren werden.

Aber wer sich gegen das ehrliche Anliegen dieser sozialistischen Kader stellt, für eine bessere, hellere Welt zu streiten, in der jedermann im Bett bleiben kann, während ihm das bedingungslose Grundeinkommen aufs Konto überwiesen wird, so verspricht es DIE LINKE, die umfirmierte Partei, die immer Recht hat, der muß sehr wohl den Zorn und das Holz des Nichtproletariers fürchten, der gleich nach der erfolgreichen Revolution auf die Großbaustellen des Kommunismus eilen wird, eine Millionen tapferer Pawel Kortschagins, die nur darauf gewartet haben.

Niemand muß sich aber ängstigen, daß es künftig, unter der Herrschaft dieser moderaten Anhänger der deutschen Sektion des Leuchtenden Pfades keine Demonstrationen unter freiem Himmel mehr geben wird. Im Gegenteil. Wer zukünftig nicht freudig heraus zum Ersten Mai eilt, um die Weisheit und Güte der Partei zu preisen, die uns Brot gibt und Wohnung, Bildung und Arbeit und die uns davor bewahren wird, erneut in die Hände ausbeuterischer Kapitalisten zu fallen, wo die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen doch DER PARTEI vorbehalten sein wird, der wird sich damit als Volksfeind entlarven, denen bekanntlich auf’s Maul gehört.

Angehörige der Betriebskampfgruppen demonstrieren nach erfolgreicher Revolution: Nie wieder werden ihre Arbeitsplätze in die Hand räuberischer Konzerne wie Siemens-, Schlecker oder ALDI geraten, was des Volkes Hände schaffen, wird des Volkes Eigen sein. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg, den diese tapferen Burschen zu kämpfen haben, moralisch unterstützt, von den fortschrittlicheren Zeitungsredakteuren, was ihnen die siegreichen Revolutionäre nicht vergessen werden.

Die Besten des Volkes huldigen dem Volke

Mangelndes Demokratieverständnis

So wie der Erste Mai schwere Krawalle der LINKEN in Berlin auslösen wird, so krawallierten in Jerusalem Palästinenser gegen Juden, die, so schreibt es die Zeitung,  durch Ostjerusalem marschierten*. Offenbar handelte es sich um eine genehmigte Demonstration. Wütende Palästinenser attackierten die israelische Polizei, die den Zug im Viertel Silwan begleitete, mit Steinen und Molotow-Cocktails, wie Augenzeugen berichteten. Da, wie die Zeitung formuliert, es sich um rechtsextreme Juden handelte, muß das wohl in Ordnung sein. Über Leute wegen ihrer abweichenden Ansichten herzufallen. Moralische Rückendeckung gab es von den Friedensfreunden. Die israelischen Friedensaktivisten schwenkten demonstrativ eine palästinensische Flagge. Auf Spruchbändern hieß es unter anderem „Kein Faschismus“ und „Stoppt die Siedlungen in Ostjerusalem“.

Aber was, bitte schön, ist ein rechtsextremer Jude? Zieht der los, hört Hitlerreden, verehrt Rudolf Heß und interessiert sich dafür, ob der Holocaust nun technisch möglich war oder nicht? Verprügelt der harmlose Inder auf Tanzveranstaltungen, die sich dann vorm Gelynchtwerden in eine Pizzeria retten müssen, wo nur die Glastür die Angreifer fern hält? Oder will er gar den italienischen Faschismus in den Farben Israels errichten? Auf jeden Fall ist nicht ganz klar, wer von wem gelernt hat. Die Palästinenser von den deutschen Linken oder die deutschen Linken vom  Palästinensermob.

Und natürlich ist es ein schwerer Unterschied, ob israelische Siedler die Araber raus haben wollen, weil sie meinen, ihr Land ist ihnen von Gott gegeben oder die Araber die Juden raushaben wollen, weil sie sie einfach nicht leiden können. Das eine ist ein Verbrechen, während das andere nachvollziehbar ist. Wo die Juden dann hingehen, das ist dann ihre Sache.

*Womit klar ist, wer den schwarzen Peter hat, denn die Bösen marschieren immer. Auf oder durch – egal.

Mut zur Intoleranz


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