1988 holten die Genossen der Staatssicherheit der deutschen Demokratischen Republik ein Transparent nieder, das ein Zitat einer der Theoretikerinnen des Marxismus – Leninismus enthielt. „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.“ Die Genossen konnten es nicht ertragen, daß sich jemand auf Rosa Luxemburg berief, der nach ihrer Ansicht nicht dazu befugt war.
2010 entfernten die Genossen der neuen Deutschen Volkspolizei, auf Geheiß der Demokraten, am Rande der Einheitsfeierlichkeiten, ein Transparent, das den Artikel 146 des Grundgesetzes zitierte. Die Volksvertreter konnten es nicht ertragen, daß sich ihre Wähler die Frechheit herausnahmen, auf das Grundgesetz zu verweisen.
Artikel 146: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis das Zitieren aus dem Grundgesetz als Volksverhetzung gilt.
Wer ist für diese Sudeleien verantwortlich? 
Der Ton ist brtzlfiiiiiiiiiipbrtzlfiiiiiiiiiipbrtzlbrtzl
Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis das Zitieren aus dem Grundgesetz als Volksverhetzung gilt.
Es kommt auf den Tonfall an. Man wird auch noch in Zukunft leise das Grundgesetz vor sich hinmurmeln dürfen. Aber laut sich auf „das Deutsche Volk“ und „Eine Zensur findet nicht statt“, nein, das ist nicht hilfreich, würde diese Einflußagentin im Gewand einer Füsikerin sich beeilen maulend zu verkünden.
Woran fehlt es eigentlich, dass noch keine Verfassung beschlossen wurde, an der Einheit vielleicht oder etwa an der Freiheit? Oder will man einfach nur warten, bis die Mohammedaner auf dem Gebiet der ehemaligen BRD die Mehrheit der Bevoelkerung stellen und dann den Koran zur Verfassung und die Sharia zum Gesetz erheben. Das hat den Vorteil, dass man sich jetzt nicht lange streiten muss, was und was nicht in der Verfassung stehen soll, um es dann doch wieder zu aendern.
Man darf sich nicht mehr fragen, was so ähnlich ist, sondern muss suchen, was nicht.
http://www.politplatschquatsch.com/2010/10/bruh-im-lichte-dieses-gluckes.html
Ja, das wirkt auch viel positiver.
Ja eben, und auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen bedeutet noch lange nicht, sich auf dieses stellen und nach einer Verfassung Ausschau halten zu dürfen.
Außerdem steht in Artikel 146, daß „dieses Grundgesetz“ erst „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“.
Ist eigentlich jemals eine Verfassung „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden“?
Öhhm – darf ich anmerken, dass gestern grade der 1. Weltkrieg zu Ende gegangen ist (letzte Rate der Reparationszahlungen) und diese Forderung nach einer Verfassung nun, naja, einen Friedensschluss samt Reparationszahlungen etc. etc. etc. für diese Zweitausgabe erforderte und das ja wohl das letzte wäre, was das mehr oder minder deutsche Volk so will. Da ist die 4+2-Lösung: Weitermachen mit dem Besatzungsregime, verwaltet durch mehr oder minder deutsche Landeskinder (daher dieser ominöse Satz: Denkt denn keiner an _die_ Kinder?) und Kuratel (4 x Daumen ‚runter für diese Handelswegesicherungsansage und der Bundespräsident wird zurückgetreten – eine Verschwörungsthesenvariante, die nirgendwo auftauchte?). Die letzten, auf die wegen einer Forderung nach Friedensschluss & Reparationszahlungen eingeprügelt wurde, war vor gar nicht langer Zeit – Griechenland! Wie gut, dass hier & hiezulande niemand griechische Lettern buchstabieren kann!
Stuff
Wenn sie Artikel 20, Abs. 4 des GG citiert hätten, wären sie vielleicht gleich weggesperrt worden.
@Easterner:
„Woran fehlt es eigentlich, dass noch keine Verfassung beschlossen wurde…“
Das kann ich Ihnen sagen!
Deutschland HAT nämlich bereits eine Verfassung!
Diese hier:
http://de.****pedia.org/wiki/Bismarcksche_Reichsverfassung
Im Zweifelsfalle auch noch diese hier:
http://de.****pedia.org/wiki/Weimarer_Reichsverfassung
Und das wissen auch alle. Leider, leider stehen dort Dinge drin, die der BRD nun überhaupt nicht in den Kram passen.
Zum Beispiel, was das deutsche Volk ist oder was die Grenzen Deutschlands sind.
Deshalb wird das Grundgesetz für die BRD, das niemals vom deutschen Volk bestätigt wurde, gegen alle Widerstände als dauerhaftes Provisorium hochgehalten.
@Kater
Sind denn
http://de.****pedia.org/wiki/Bismarcksche_Reichsverfassung
oder
http://de.****pedia.org/wiki/Weimarer_Reichsverfassung
Verfassungen, die im Sinne des GG „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ wurden?
Wenn ja, dann können diese lt. GG herangezogen werden, wenn nicht, wäre lt. GG über eine bestehende oder neue Verfassung abzustimmen.
@netzwerkrecherche:
Die erstere schon.
Die letztere kam auf Druck von außen zustande.
Der Kaiser wurde zur Abdankung gezwungen. Aber nicht vom deutschen Volk.
Insofern sehe ich die Bismarcksche Reichsverfassung als gültig an.
Allerdings hat Deutschland nach seiner politischen Unabhängigkeit von außen, die zweifellos ab 1933 bestand, dennoch Gesetzesänderungen auf Basis der Weimarer Reichsverfassung beschlossen.
Ich kann mir auch eine zukünftige Synthese aus beiden Verfassungen vorstellen.
Die kann man sich übrigens auch beide in der ****pedia herunterladen und durchlesen. Sehr Interessant!
@netzwerkrecherche:
Noch was:
Was das Grundgesetz dazu schreibt, ist irrelevant. Da dieses seinerseits eben nicht „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ wurde!
Das liegt auf der Hand!
Das sagt sogar Carlo Schmid:
http://de.****edia.org/wiki/Schmid,_Carlo
„Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.”
Genoss_in netzwerkrecherche,
„Ist eigentlich jemals eine Verfassung „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden“?“
aus Sicht des klassenbewussten Proletariats ist die Verfassung von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden, in dem am 18. März 1990 das Wahlbündnis Allianz für Deutschland als klarer Sieger der Volkskammerwahlen hervorging und die Präsidentin eben dieser Volkskammer am 23. August als Abstimmungsergebnis bekanntgab, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990 erklärt. In der anschliessenden Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 kam es trotz erstmaligerTeilnahme der faschistischen westdeutschen Wähler zu einem überwältigenden Wahlsieg aller der Kräfte, welche die von Genoss_in Walter Ulbricht im Band 13 der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung geforderte demokratische Wiedervereinigung Deutschlands gemeinsam mit der Partei der Arbeiterklasse (SED) unvermindert festhielten. Mit der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 wurde also die Verfassung vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen und der Wille der Genoss_innen Stalin und Ulbricht verwirklicht.
Hoch lebe die internationale Solidarität mit den Kellerassel_innen – Nieder mit den Amöb_innen, dem Volksschädling Jan Fleischhauer und allen anderen Revisionist_innen!
Mit sozialistischen Grüss_innen
Genoss_in Vladimir Ilyich Kroraina
Fürwahr lebt die DDR noch. Und warum? Die Standard-Phrase: Denken Sie mal drüber nach!
Hallo liebe Mitglieder des Blogs,
dieser Filmausschnitt war gut, doch er behandelt bei weitem noch lange nicht alles was das Grundgesetz betrifft. Die traurige Wahrheit ist so, dass wir immer noch ein besetztes Gebiet sind, die BRD kein Staat ist und dass das Grundgesetz de jure erloschen ist. Am 23.09.1990 würde der Artikel 23 gestrichen. In dem Artikel stand der Territoriale Geltungsbereich, in welchem Gebiet das GG Anwendung findet. Der Territoriale Geltungsbereich steht nun in der Präambel. Doch die Präambel hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. Wer sich mit diesem Thema etwas näher befassen möchte kann mal auf die Internetseite http://www.Deutschlandrevolution.de gehen und sich im Downloadbereich die „Jahrhundertlüge“ herunterladen. Dort werdet ihr auch die komplette Rede von Carlo Schmid finden, die er zur Einführung des GG hielt.
Viele Grüße
Bugi
Ich halte von diesem ganzen Gefasel mit „Gültigkeit des GG“, „aber es gibt noch die Reichsverfassung“ etc. rein gar nichts. Ihr verschwendet nur Zeit und Energie einen status quo zu beweinen, den ihr damit nicht ändern werdet. Und ob besetzt oder nicht ist auch vollkommen irrelevant, stellt euch aber bei jeder Diskussion ins Sektierer- und Verschwörungseck.
Wenn es interessiert: hier habe ich noch eine russische Sicht gefunden http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html