Archiv für 20. Februar 2011

Die Demokratie bittet um Mithilfe

Gesucht wird dieser  Bürger, der sich,  anläßlich des Aufmarsches der aus dem ganzen Bundesgebiet herbeigeeilten Verfassungsfeinde, gegen die richterlich erteilte Genehmigung, sich friedlich und ohne Waffen, in Dresden unter freiem Himmel zu versammeln, mit natürlichen Mitteln, zivilcouragiert,  zur Wehr setzte. Ein Schnappschuss zeigt den Verfechter von Meinungsfreiheit und Pluralismus, wie er mit Schwung, und einem Pflasterstein in der Hand, zum Wurf ausholt. Die Aufnahme stammt aus der DIE VOLKSSTIMME.

Da mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden muß, daß der Stein auch geworfen wurde, bitten einerseits die Demokratie, andererseits die Stadt Dresden, um Mithilfe bei der Identifizierung dieses Zivilcouragierten. Die Demokratie sucht ihn, um ihm mindestens das Bundesverdienstkreuz umzuhängen, das auf Verlangen auch in einen „Großen Stern der Völkerfreundschaft“ oder das „Abzeichen für Gutes Wissen“ in Gold eingetauscht werden kann, Elbflorenz hat nach ihm ausgeschrieben, weil die Stadt diesen begeisterten jungen Demokratieverfechter herzlich bitten möchte, seine geworfenen Steine doch möglichst  auf eigene Kosten wieder dorthin zurückzuverbringen, von wo er sie entfernt hat.

An dieser Stelle bedauert die Stadt Dresden, vertreten durch die Verfassungsfeinde, die sich in Dresden in der SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP organisiert haben, nicht von sich aus Wurfgeschosse bereitgestellt zu haben, mit der die Verteidiger der Demokratie die Verteidiger der Grundrechte bewerfen konnten. Das war ein schwerer Fehler, man werde aber aus ihm lernen. Sollte demnächst Wolfgang Thierse wieder zum Kampf gegen das Grundgesetz aufrufen, werden sogenannte Thiersecocktails bereitgestellt werden und Handhabungslehrgänge durch die Dresdner Feuerwehr erfolgen. Auch würden termingerecht mehrere Waggonladungen Schotter geordert. Das sei man der Geschichte schuldig.

Entschädigung für entgangene Sklaverei

Wie kürzlich bekannt wurde, forderten mehrere afrikanische Staaten Milliardensummen von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um ihre Bevölkerung für die, durch das Wirken der ehemaligen Kolonialmächte,  entgangene Sklaverei, also dadurch, daß sie nicht als Sklaven in einen islamischen Haushalt verbracht werden konnten oder aufs Feld, zu entschädigen. Die EU hat versprochen, den Forderungen nachzukommen. Die Freiburger Zeitung berichtet 1911 dazu:

Sklavenjagden im heutigen Afrika. Vor kurzem wurde in der Türkei durch einen  neuen Erlaß an das schon bestehende Verbot des Sklavenhandels erinnert. Dabei wurde erwähnt, daß aus Afrika immer noch Sklaven und Eunuchen ihren Weg nach dem türkischen Asien und Europa fänden. Tatsächlich sind auch Sklavenjagden und Sklavenhandel aus Afrika immer noch nicht verschwunden. Afrika ist ja in früherer Zeit der große Sklavenlieferant gewesen, als man in Amerika Negersklaven brauchte und später wenigstens für die Länder des Islam. Das schlimmste war dabei nicht so sehr der Handel an sich, als die vorangegangenen Sklavenjagden, die ungleich mehr Opfer forderten, als die Zahl der wirklich fortgeführten Sklaven betrug. Nachdem in neuerer Zeit Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt war, diese die Küsten beherrschten und auch die Länder des Innern immer mehr unter ihre Gewalt und Aufsicht brachten, nahmen die Quellen, aus denen die schwarze Ware floß, an Ergiebigkeit ab. Aber völlig zu beseitigen war die afrikanische Sklaverei bisher nicht, denn sie ist eine alte soziale und wirtschaftliche Institution dieses Erdteils, welche die kolonisierenden Völker immer noch respektieren müssen, wenn sie sich nicht ins eigene Fleisch schneiden wollen. Soweit sie nur Haussklaverei ist, ist sie verhältnismäßig harmlos, denn es bedarf ja meist keiner frischen Zufuhr von außen, die Haussklaven ergänzen sich selbst. (Dieser Artikelschreiber geht vorbildlich mit diesem sensiblen Thema Sklaverei um, der Islam ist eine zu großartige Religion, um ihn in diesem Punkt vor den Kopf zu stoßen.)

Man hat aber, wie die österreichische Monatsschrift für den Orient konstatiert, erst kürzlich wieder sehen müssen, daß die früheren Sklavenjagden noch existieren. Es bilden vor allem noch gewisse Teile des Sudans und Äquatorialafrikas den Schauplatz   von Sklavenjagden, deren Ausbeute vornehmlich durch die Sahara einerseits nach Marokko, andererseits nach dem türkischen Nordafrika ihren Weg nimmt, von wo sie dann später nach dem türkischen Asien und Europa geführt wird. Berüchtigt waren bis in die jüngste Zeit die Raubzüge der Sultane von Wadai. Es ist in der Tat vorgekommen, daß ein Wadaiheer bis vor die Tore des französischen Militärpostens Fort Archambault vordrang und die Eingeborenen mit sich schleppte. (Hier war vor einiger Zeit von der Vernichtung einer französischen Militärabteilung durch die Wadai zu lesen, das religiöse Recht, Menschen zu fangen und sie als Sklaven wegzuführen, ist unantastbar!) Ein Teil der von den Wadai  fortwährend geraubten Sklaven blieb im Lande und wurde bei der Feldarbeit verwendet, der andere Teil, zumeist Frauen und Kinder, wurde nach türkisch Nordafrika ausgeführt.

Der Sultan von Wadai hatte begriffen, daß durch die Franzosen seine Unabhängigkeit (Schwarze zu fangen und zu versklaven.)  bedroht wurde und suchte sich für den unvermeidlichen Kampf durch Beschaffung moderner europäischer Gewehre zu rüsten. Diese konnten nur auf Straßen bezogen werden, die noch nicht von Europäern beherrscht wurden, das heißt aus Türkisch – Nordafrika. So gingen denn von Wadai die geraubten Sklaven den langen Weg durch die Wüste und wurden im türkischen Gebiet den Türken gegen Schnellfeuergewehre eingetauscht. Als in den letzten Jahren französische Streifkorps in der Sahara nördlich von Wadai operierten, schnitten sie nicht selten solche Sklaventransporte und dann auch wieder Waffenkarawanen ab. Bei der Besetzung der Hauptstadt Abeschr durch die Franzosen im Juni 1909 fanden sich denn auch 150 Sklaven, die gerade nach dem türkischen Gebiet hätten abgehen sollen. Seit dieser Zeit hat  die Sklavenausfuhr und damit auch der Sklavenraub dort nachgelassen.

Nicht soviel ist in dem Nachbarsultanat Darfur erreicht worden. Nach dem Fall des Mahdireiches nahm dort mit Zustimmung der angloägyptischen Regierung ein Mitglied der vertriebenen Sultansfamilie den Thron ein. Sie stellte dem neuen Sultan einige Bedingungen, überließ ihn aber sich selbst mit dem Erfolge, daß er sich um seine Verpflichtungen nicht mehr kümmerte. – Um nun gerüstet zu sein, wenn die Engländer ihn einmal mit Waffengewalt daran erinnern sollten, macht es der Sultan von Darfur genau so, wie es bisher jener in Wadai machte; er raubt Sklaven in den südlichen Nachbarländern und verhandelt sie nach der Türkei gegen Schnellfeuergewehre und Munition. Dieses Verhältnis wird sich vorläufig leider nicht ändern und die türkischen Erlasse werden wohl kaum verhindern, daß Darfur seine Sklaven nach wie vor in der Türkei los wird.

Im Westen gibt es in Marokko Sklavenmärkte, die ganz offen abgehalten werden. Die Zufuhr kam früher aus dem Nigerbogen, wo der große Räuberfürst Samori die Ware besorgte. Heute allerdings ist dort für Sklavenjagden kein Feld mehr, und die Senegallinie ist durch Militärposten wirksam gesperrt. Aber in großen Teilen Mauretaniens, d. h. des Saharagebietes zwischen Senegambien und Marokko, sind noch Sklaven zu bekommen, und zwar durch die Vermittlung der herrschenden Maurenstämme, welche die Sklaven in den Oasen rauben. Es handelt sich hier in der Sahara um so gewaltige Gebiete, daß die wenigen (Militär)Stationen die  Sklaventransporte nicht hindern können, andererseits lebt das Geschäft trotz aller Gefahren, weil es einträglich ist, und Jahre werden wohl vergehen, bis der Sklavenhandel in Afrika völlig abgeschafft ist. *Freiburger Zeitung 20.02.1911*

Demonstrationsfreiheit auch für Klaus Ernst?

Zahlreiche Verfassungsfeinde versammelten sich an diesem Wochenende  wieder in Dresden, um gemeinsam das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit auszuhebeln. Unter ihnen waren prominente Vertreter der Bundes- und der Landesregierungen, sozusagen Terrortouristen. Die Presse berichtet:

In einem ersten Fazit stellte Dieter Hanitsch heute Abend in Dresden fest:  „Die Polizei hatte heute einen schweren Einsatz zu bewältigen. Der Tag war geprägt von Angriffen gewalttätiger Personen, die sich insbesondere gegen Polizeibeamte richteten. …  

Bundes- und Landespolitiker riefen zu friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Veranstaltungen in der Stadt auf.  „Es muss absolut friedlich ausgehen“, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Er sei gekommen, weil der Protest nicht allein Sache der Dresdner, sondern aller Demokraten sei. Zugleich kritisierte Thierse die Entscheidungen der Stadtverwaltung, drei Neonazi-Demonstrationen an einem Tag zu genehmigen. ….

Mehrere tausend Gegendemonstranten waren, insbesondere im Umfeld der Versammlungsorte am Hauptbahnhof und dem F.-C.-Weiskopf-Platz, unterwegs. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche gewalttätige Personen.

Neben Thierse beteiligten sich auch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sowie die beiden Bundestags-Vizepräsidentinnen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) an dem Protest gegen die Neonazis

Die Gewalttäter versuchten wiederholt in den Versammlungsraum des rechten Spektrums zu gelangen bzw. Teilnehmer anzugreifen. Darüber hinaus gingen sie auch zielgerichtet gegen Einsatzkräfte vor. Dabei sind Beamte massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt. Nach einem gezielten massiven Durchbruch durch die Polizeiabsperrrung kam es am Nachmittag auf der Fritz-Löffler Straße/Reichenbachstraße zu einer Verhinderungsblockade. Dabei waren bis zu 800 Personen beteiligt. Unter ihnen befanden sich auch Mitglieder des Bundestages und des sächsischen Landtages. Weiterhin setzten Gewalttäter Mülltonnen in Brand, blockierten Straßen und griffen eine Polizeidienststelle an.

Linke-Parteichef Klaus Ernst sprach sich unterdessen für ein grundsätzliches Verbot von Neonazi-Aufmärschen aus. Es sei  „ein unerträglicher Zustand, dass Rechtsstaatsfeinde den Rechtsstaat nutzen, um gegen Demokraten vorzugehen“, sagte Ernst der Nachrichtenagentur dapd. Darüber hinaus forderte er ebenso wie Hövelmann ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Dieser Blogautor fordert die Bundesregierung und das Parlament auf, endlich die Grundrechte aus dem Grundgesetz zu streichen, die faktisch sowieso nicht mehr ausgeübt werden können, ohne sich zuvor bei Wolfgang Thierse, der DIE LINKE, oder anderen erbitterten Demokratiefeinden, die Genehmigung dafür eingeholt zu haben. Ob die Bundeskanzlerin nun ihre eigenen Parteifreunde aufruft, oder die Stadt Dresden, Demokratie, Freiheit und Pluralismus zuzulassen, das können wir ganz gewiß vergessen. Was unterscheidet Deutschland vom Mubarak – Ägypten? Nichts!


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