Wenn es von Putin kommt

Bild: Tapferes kleines U – Boot. Die Heldentat des deutschen Unterseebootes „U 9“: Am Morgen des 22. September (1914) brachte das Unterseeboot „U 9“ nordwestlich von Hoek van Holland die drei englischen Schlachtschiffe „Aboukir“, „Hogue“ und „Cressy“ in dem kurzen Zeitraum von kaum zwei Stunden durch wohlgezielte Torpedoschüsse zum Sinken. Von der 2136 Mann starken Besatzung konnten nur ungefähr 700 gerettet werden. Schon damals mißachtete Hitlers Kriegsmarine massiv das Völkerrecht. Heute sind wir klüger. Und moralischer.

dann kann es nur falsch sein. … Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen. Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der Nato, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die Nato-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr. Ich hätte dieses Thema nicht erwähnt, wenn solche Spielchen nicht unmittelbar an den russischen Grenzen geführt, wenn sie unsere Sicherheit und die Stabilität auf der Welt nicht gefährden würden.

Unsere Argumente sind allgemein bekannt, ich will sie auch nicht schon wieder durchkauen, aber leider sind unsere westlichen Partner dafür nicht aufnahmefähig und schieben sie von sich.

Uns bereitet es Sorgen, dass die Nato mit ihren jüngsten Aktivitäten unser gegenseitiges Vertrauen verletzt, obwohl sich die Umrisse unserer „neuen“ Beziehungen mit der Allianz noch nicht einmal endgültig geformt haben. Ein derartiges Vorgehen wirkt sich wie ein Querschläger auf die Erfüllung von globalen Aufgaben aus und hindert die Festigung einer positiven Agenda der internationalen Beziehungen, bremst ihre konstruktive Entwicklung.

Die zahlreichen bewaffneten Konflikte, die in jüngster Zeit ausgebrochen sind und die durch humanitäre Ziele gerechtfertigt werden, verletzt das seit Jahrhunderten heilige Prinzip der staatlichen Souveränität. In den internationalen Beziehungen entsteht ein neues Vakuum – ein moralisch-rechtliches.

Man sagt oft, die Menschenrechte hätten Vorrang gegenüber der staatlichen Souveränität. Das stimmt zweifelsohne – jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von internationalen Gerichten geahndet werden. Wenn aber unter solchen Vorwänden die staatliche Souveränität einfach verletzt wird, wenn die Menschenrechte von äußeren Kräften selektiv beschützt werden, wenn bei der „Verteidigung der Menschenrechte“ die Rechte von vielen anderen Menschen verletzt werden, darunter das allerwichtigste und heilige Recht auf Leben, dann handelt es sich nicht um eine edle Sache, sondern um ganz einfache Demagogie. … Wladimir Putins Beitrag in „Moskowskije Nowosti“

15 Responses to “Wenn es von Putin kommt”


  1. 1 eulenfurz 28. Februar 2012 um 07:31

    Solch einen weisen Herrscher möge man haben!

    „…verletzt das seit Jahrhunderten heilige Prinzip der staatlichen Souveränität“

    Warum sollte eine verlogene Räuberbande außenpolitisch anders handeln, als innenpolitisch?.

  2. 2 Karl Eduard 28. Februar 2012 um 07:33

    „Warum sollte eine verlogene Räuberbande außenpolitisch anders handeln, als innenpolitisch?.“

    Ja, das mit den Doppelstandards hat sich der Blogwart auch gedacht. Warum sollten sie in der Außenpolitik anders handeln als in der Innenpolitik.

  3. 3 Prosemit 28. Februar 2012 um 08:02

    Zum Thema staatliche Souveränität.

    Ich habe heute Morgen schon meinen morgentlichen Lachanfall hinter mir. Mutti, die Alternativlose ist ja sowas von genial!

    Der heftigste Schlag für den griechischen Stolz ist aber: Die EU-Gläubigerländer schicken 160 Freiwillige in die Steuerbehörden des Landes – allesamt deutsche Experten.

    Ja, das ist die Lösung! Die werden den Griechen zeigen, wo der Bartel den Most holt. Nachdem unsere (laut Wikipedia) diplomierte Füsikerin Friedrich gezeigt hat, wo der Bartel den Most holt, holt sie nun zum vernichtenden Rundumschlag aus. Griechenland wird von Deutschen Steuerbeamten regiert. ….

    Ähem, wieso eigentlich „allesamt deutsche Experten“???

    http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/ohne-zwangseingriffe-geht-es-nicht-griechenland-hat-sein-recht-auf-souveraenitaet-verwirkt_aid_718388.html

  4. 4 Pegnitzstrom 28. Februar 2012 um 11:28

    Ich fürchte, der Blogwart unterscheidet nicht hier genau zwischen staatlichen und religiösen Gemeinschaften. Wenn ein Staat sich in die Angelegenheiten eines anderen einmischt, dann darf der das nicht. Wenn aber Papst Benedikt amerikanische Priester ausschimpft, weil sie ihren Ministranten unter den Ministrantenrock gefaßt haben, dann darf er das. Das ist schließlich eine innerreligiöse Angelegenheit. Wenn die USA und ihre Vass… ähem, also ihre Verbündeten, sich in die Angelegenheiten anderer einmengen, dann tun die das niemals als einzelne Staaten, sondern immer als berufene Vertreter der Weltgemeinschaft, in der sich alle Guten dieser Welt zusammengefunden haben, um das Gute zu verbreiten. Dann dürfen die das auch. Denn das ist dann nur eine innere Angelegenheit der Weltgemeinschaft und kein verbotener Eingriff in die Souveränität anderer Staaten. Also, da muß man schon juristisch sauber arbeiten. Daraus folgt: wenn die Weltgemeinschaft jemand als Völkermörder zu lebenslanger Einzelhaft verurteilt, dann ist das korrekt. Denn das, was die Weltgemeinschaft der Guten macht, das ist korrekt, denn es dient dann dem Guten und hindert die Verbreitung des Bösen. Wenn jedoch irgendein Staat, äh der Diktator eines Landes, der nicht der Weltgemeinschaft angehört oder aus derselben ausgeschlossen wurde, irgend jemand als Mörder des Volkes verurteilt – dann dient das niemals dem Guten, sondern ist hier immer ein Mittel zur Erhaltung der finsteren Macht des Bösen.

    Als, bitte, Blogwart, da muß man schon genau hinschauen. Also gilt: wenn (z.B.) Assad etwas macht, dann kann das niemals nicht dasselbe sein, als wenn Obama etwas macht. Das eine kann nur egoistisches Handeln zur Erhaltung der Macht einer kleinen egoistischen Clique in einem kleinen rückständigen Staat sein – das andere aber dient „der Weltgemeinschaft“, also der Gemeinschaft aller Guten und es dient immer zur Verbreitung des Guten. Da die Weltgemeinschaft alle umfaßt (auch wenn das noch nicht allen bewußt ist), so ist das Handeln der Oberen der Weltgemeinschaft immer nur eine innere weltgemeinschaftliche Angelegenheit und niemals nicht ein Eingriff in die Souveränität anderer. Das sollte endlich auch ein Blogwart begreifen und nicht bloß darauf achten, daß der letzte das Licht ausgeschaltet hat.

    Die Weltgemeinschaft hat schließlich nicht nur das Recht, sondern steht sogar in der Pflicht, überall darauf zu achten, daß die heiligen, auf der ganzen Welt uneingeschränkt geltenden Prinzipien der Weltgemeinschaft überall geachtet werden (abgesehen von einigen unbedeutenden Gebieten in denen die universalen Prinzipien der Scharia gelten. Aber das ist, äh, ein Sonderfall, schließlich dient ja auch die Scharia dem Guten. Irgendwie jedenfalls.) .

  5. 5 Karl Eduard 28. Februar 2012 um 11:58

    Vielen Dank, @Pegnitzstrom, oft sieht der Blogwart das Große Ganze nicht mehr vor lauter Bäumen, da ist es gut, daß ihm die Perspektive zurechtgebogen wird.

  6. 6 Sophist X 28. Februar 2012 um 12:09

    Da spricht weniger der Völkerrechtler als der eiskalte Stratege. Putin scheint zu glauben, dass es wenig bringt, ein Unterdrückerregime, mit dem man so lala gute Beziehungen pflegt, zur Hölle zu schicken indem man ein anderes Unterdrückerregime an die Macht bombt.
    Davon abgesehen sind syrische Christen der Meinung, dass ein Regimewechsel bzw. ein westliches Eingreifen eher nachteilig für sie ausfallen würde. Und das ist ja nun purer christlicher Egoismus, nur wegen der eigenen Sicherheit nicht für die Menschenrechte der bewaffneten Opposition Gesicht zu zeigen und ein Grund, die Bomber gleich loszuschicken.
    http://www.transatlantikblog.de/2011/08/18/syrien-unruhen-aufstand-christen-assad/

  7. 7 Prosemit 28. Februar 2012 um 12:35

    Davon abgesehen sind syrische Christen der Meinung, dass ein Regimewechsel bzw. ein westliches Eingreifen eher nachteilig für sie ausfallen würde.

    Für die Christen ist es völlig egal, die haben im Land der Rechtgeleiteten sowieso nichts zu suchen, außer mit ihrem Fleiß und der Kopfsteuern den Mohammedanern ein angenehmes Leben zu schaffen. Dies ist die ihnen von Allah zugewiesene Aufgabe. Ich darf zur Zeit Hahn-Hahn zitieren :

    Damaskus, Sonntag, Oktober 15, 1843

    Du kannst Dir gewiß nicht vorstellen, liebe Mutter, mit welchem Gefühl ich vorgestern um 5 Uhr nachmittags zum Tor von Damaskus hineinritt. Mit Angst, mit großer herzklopfender Angst. Ich hatte soviel von der fanatischen Gesinnung der Einwohner gehört, von ihrem Haß gegen die Christen, es sind so wenig Franken hier ansässig und die Zahl der Reisenden, wenigstens der Reisendinnen ist so gering, daß mir nicht wohl zu Mut war.

    Außerdem könnte man wieder zu verpflichtenden Kennzeichen kommen, um die Ungläubigen zu sortieren :

    Auf der Straße unterscheiden sich die Armenierinnen durch dunkelrote Pantoffeln von der gelben Beschuhung der Türkinnen und der schwarzen der Jüdinnen.

    Also was „gelb“ ist, gehört dem einzig wahren Glauben an, alles andere kann unterdrückt werden.

    ——————

    Noch etwas Nettes zum Lesen :

    http://www.welt.de/kultur/history/article13891416/Manuskript-Fund-in-der-Tuerkei-Bruecke-zum-Islam.html

  8. 8 Karl Eduard 28. Februar 2012 um 12:36

    Ist mir egal wer da spricht, weil er im Grunde Recht hat. Nämlich Völkerrecht. Die Staaten haben sich mal darauf geeinigt, daß kein anderer Staat in den Inneren Angelegenheiten eines anderen Staates herumzuexperimentieren hat. Nicht mittels NGOs und auch nicht mit Söldnerbanden. Jedenfalls nicht, wenn dieser Staat kein Kriegsgegner ist. Die Regimes mögen ja alle furchtbar unappetitlich sein. Die Taliban, der Hussein, der Gadaffi, der Assad, der Machmirmaldendschihad aber was anschließend gekommen ist, war immer noch unerfreulicher, besonders unerfreulich war es für die Menschen, die während der Demokratisierungsbestrebungen getötet wurden, weil die ja nun für immer tot sind.

    Der Blogwart hat sich schon gefragt, wieviele Leute darf der gute Humanist umbringen, um anderen Leuten, von denen er annimmt, sie wären sonst in Gefahr, das Leben zu retten. Was sind Tausend tote „Regimegegner gegen 50 000 tote Regierungsanhänger? Wer legt da die Gewichtungen fest? Wer entscheidet guten Gewissens, daß die 50 000 sterben müssen, um die vermuteten Tausend zu retten? Und wieviel Millionen Deutsche durfte man leichten Herzens wegbomben wegen, sagen wir mal, Auschwitz? Das sind so ketzerische Gedanken, pfui Deibel noch mal.

  9. 9 Sophist X 28. Februar 2012 um 14:01

    Völkerrecht meets Strategie gewissermaßen. Im Unterschied zu Putin glaubt der Westen, dass ein sunnitisches islamisches Regime eine feine Sache sei, ganz anders als das schiitische islamische Regime Assads.

    Wie Gudrun Eussner anmerkt, würde ein sunnitisches Syrien Russlands Position in der Region schwächen, weswegen womöglich der Westen so gerne die sunnitischen Schariatiker unterstützen würde. Die Dummköpfe bei den deutschen Leitmedien sind von solchen Überlegungen soweit entfernt wie Arabien von der Demokratie.

  10. 10 Karl Eduard 28. Februar 2012 um 14:09

    Wobei es irgendwie irritierend ist, seine Öl- und Gaslieferanten destabilisieren zu wollen.

  11. 11 Pegnitzstrom 28. Februar 2012 um 14:10

    Da kann man mal sehen, Karleduard, sehr Du dem alten Denken verfangen bist. In religiösen Fragen gilt bekanntlich das IOVI-BOVI-Prinzip (abgeleitet von der alten Weisheit: Quod licet Iovi, non licet bovi) – auf deutsch in etwa: was auch immer der Gute macht, es kann niemals so schlecht sein, als das, was der Böse versucht, gut zu machen. Daraus folgt, wenn die „Guten“ mit Bomben schmeißen, so kann das niemals so schlecht sein, als wenn „Böse“ Bomben schmeißen. Das liegt doch auf der Hand: die Guten haben stets gute Intentionen, die Bösen immer böse. Die Hauptsache ist, das Gute siegt. Wen kümmert da schon das Schicksal von ein paar syrischen Christen. Es gibt sowieso noch immer zu viele Christen auf der Welt. Auf daß sich die alte Weissagung erfülle, erst wenn der letzte Christ sich auf die Seite der Guten gestellt hat, dann kann die Menschheit gerettet und die Klimakatastrophe abgewendet werden.

  12. 12 LePenseur 28. Februar 2012 um 16:54

    @Karl Eduard & Pregnitzstrom:

    Danke für Ihre luciden Stellungnahmen, die ich auf meinem Blog zu einem mélange confus mit Nüsse Ahnung mixte. Wohl bekomm’s …

  13. 13 Kreuzweis 29. Februar 2012 um 13:50

    Wunderbare Beiträge!

    Was mich immer wundert: Warum redet niemand von Saudiarabien?
    Ist doch auch keine ganz lupenreine Demokratie und kein Hort der Menschenrechte. Aber irgendwie und irgendwarum doch kosher.
    Fragen über Fragen ….

  14. 14 Prosemit 29. Februar 2012 um 15:23

    Sudoku….

    Das Parlament zofft sich, Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt – und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben, gerade in Zeiten der Krise. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818382,00.html

    Ic h finde es unfair, wie immer auf den Behinderten herumgehackt wird. Man sollte sich freuen, wenn die Hirnleistung tatsächlich noch zum Sudoku reicht. Vielleicht könnte der Grofaz uns mitteilen, ob er das Rätsel tatsächlich ohne Hilfe lösen konnte. Ich bezweifle es nach wie vor.

    Mein Lieblingsthema OT darf heute nicht fehlen.

    Wir wussten es alle. Ingsheiem, mehr oder weniger zumindest. Auch dieser Winter war wieder der wärmste seit (x-Beliebiges einsetzen). man glaubt es nicht. HIER ist der Beweis!

    Trotz KältewelleDer Winter war insgesamt zu warm

    Trotz Kältewelle: Der Winter war insgesamt zu warm – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/panorama/vermischtes/trotz-kaeltewelle-der-winter-war-insgesamt-zu-warm_aid_718790.html

    Wattsupwiththat hat die passende englische Schlagzeile gefunden :

    GLOBAL WARMING IS MAKING THE WORLD COLDER

    nein, kein Witz!

  15. 15 VolkerStramm 29. Februar 2012 um 20:15

    „schiitische islamische Regime Assads“

    Assad führt ein alawitisches Regime. Die Alawiten sind eine obskure … OK, was ist nicht obskur im Islam … Sekte, die mehr im verborgenen wirkt. Von außen sind kaum Strukturen zu sehen.
    Diese kleine Sekte kann natürlich nicht für sich existieren. Sie braucht eine Schutzmacht. Diese Rolle spielt zurzeit der Iran. Das muss aber nicht immer so sein. Den Alawiten es ist letzten Endes wurscht, wer für sie den Beschützer spielt.


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