Volksverhetzung

Die arme Justizia 1924Michael Winkler schreibt, daß er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nun ist der Begriff ja dehnbar, denn die Volksverhetzung läßt sich nicht messen. Es bleibt also eine Auslegung des Richters. In seinem Falle einer Richterin. Wieviele seiner Leser haben sich bisher zusammengerottet, um Demokraten den Verdienstorden des Deutschen Volkes um den Hals zu legen? Wieviele seiner Leser haben unwillkommenen Einwanderern in die Sozialsysteme nahegelegt, sich schleunigst aus dem Staube zu machen, da ihnen sonst eine Wiederholung der Kristallnacht droht? Man hätte in der Presse doch sicherlich davon gelesen. Oder? Da man nichts davon las, blieben die Bemühungen, das Deutsche Volk zu verhetzen, wohl eher fruchtlos.

Aber, sagt der Blogwart, es hätte ja sein können. Und dem gilt es in unserem Rechtsstaat zu wehren. Demzufolge stehen bestimmte Meinungsäußerungen in diesem, unserem Land, unter Strafe und Richter haben die Aufgabe, alle Gedanken, sofern sie geäußert werden, zu verfolgen, wenn sie geeignet sind, das bestehende System in Frage zu stellen. Gedanken wie, wozu brauchen wir Millionen ausländischer Arbeitsloser bei Millionen arbeitsloser Deutscher, sind durchaus geeignet, das friedliche Zusammenleben zu stören. Oder: Welche Interessen vertreten unsere Volksvertreter eigentlich, wenn sie nicht die Interessen des Deutschen Volkes vertreten, was sie ja definitiv nicht tun? Und wenn sie nicht die Interessen des Deutschen Volkes vertreten, woraus leiten sie eigentlich den Anspruch ab, immer wieder neu gewählt zu werden? Und weshalb soll das deutsche Volk diese Leute weiterhin finanzieren? Aus Folklore? Weil das in einer parlamentarischen Demokratie so üblich ist, daß das Parlament gegen das Volk arbeitet?

Und damit so etwas nicht aufkommt, gibt es Meinungs- und Gesinnungsverbrechen in Deutschland. Die durch deutsche Richter verurteilt werden. Die Meinungsverbrecher. Und, meint der Blogwart, wo kommen wir denn dahin, wenn jeder das laut äußern dürfte, was er denkt? In Nordkorea leben die Menschen ja auch ganz gut, solange sie den kleinen Führer bejubeln und nicht etwas sagen, was unter Strafe steht. Und natürlich, wir müssen dankbar sein, daß wir nicht den ganzen Tag Merkel – Denkmäler auf Hochglanz polieren müssen oder Loblieder auf die CDU singen aber ist es nicht im Grunde erbärmlich, ein System zu befürworten, das wie das in Nordkorea funktioniert, nur sind die Ketten erheblich leichter? Und daß wir dankbar sein sollen, in moderater Knechtschaft gehalten zu werden, denn es könnte viel, viel schlimmer kommen? Der Blogwart meint: Ja.

Bild: 1924. Richter treiben mit der Göttin der Gerechtigkeit Schindluder. Hat sich seit damals etwas geändert? Ja, nach 1945 haben sie alle gewimmert, nun wollen wir aber rechtsstaatlich richten, aber Vorsätze sind bekanntlich dazu da, gebrochen zu werden.  Welche Ausreden haben diese Leute wohl, sollte der Wind sich drehen?

7 Responses to “Volksverhetzung”


  1. 1 Suum quique 24. April 2014 um 09:35

    Ich lese MW täglich und habe bisher niemanden verhetzt!

  2. 2 Karl Eduard 24. April 2014 um 11:35

    Du merkst das nur nicht. 🙂

  3. 3 Suum quique 24. April 2014 um 15:40

    Könnte sein, quasi virtuelle Verhetzung

  4. 4 Volker 24. April 2014 um 20:46

    Der Gag ist ja der, dass der Volksgerichtshof höchstselbst entschieden hat, dass die Serien-Verurteilungen nach gem. Heimtücke-Gesetz grundgesetzwidrig sind.
    Lang und breit ausgewalzt im Wunsiedel-Urteil (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html), dass (z.B. Rz. 67) allein das Äußern missliebiger Meinungen eben von Verfassungs wegen ausdrücklich erlaubt ist.
    Volksverhetzung liegt erst dann vor, „wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen“.
    Wenn das bei MW der Fall gewesen wäre (das mit der Gefährdungslage), hätten wir davon aus so was von gehört, dass uns die Ohren dröhnen.
    Aber ich höre nichts.

  5. 5 Blond 25. April 2014 um 06:31

    Die Terror-Kommandos der ukrainischen Putsch-Regierung schießen auf das eigene Volk. Natürlich im Namen der Freiheit, der Demokratie und des Weltfriedens. …, entpuppt sich die Putsch-Regierung als schießwütig. … Wobei es natürlich nur ein reiner Zufall ist, daß die Junta in Kiew jetzt losschlägt, so kurz nach dem Besuch des Stellvertreters des obersten Kriegsherrn der USA.
    Israel hat wieder einmal die Friedensgespräche mit der semitischen Urbevölkerung des Landes eingestellt. Warum? Weil die Palästinenser es gewagt haben, einen wichtigen Schritt in Richtung Einigkeit zu unternehmen, eine Aussöhnung zwischen Hamas und PLO. Offenbar war der Friedenswille des Judenstaates wieder einmal nur vorgeheuchelt, …

    … Für die Migrations-Politik knallt die Merkel-Junta Jahr für Jahr volle 16 Milliarden Euro aus dem Fenster. Dabei ließe sich das produktiv verbinden: Wer heute das Wort „Asyl“ ausspricht, gehört schon morgen einer Straßenbau-Brigade an. Zwölf-Stunden-Tage, Sechseinhalb-Tage-Woche, drei Pausen, damit die Muslime ihre Gebetszeiten einhalten – und das alles, ohne eine Prüfung der Asylgründe. Getrennt nach Geschlechtern, mitgebrachte Kinder werden den Eltern weggenommen und in katholischen Klosterschulen anständig erzogen.

    Das da oben sind zwei Auszüge aus MWs neusten Tageskommentaren.
    Nur die beiden Passagen reichen schon aus, um bei „Merkel-Junta“-treuen Richtern und -Staatsanwälten mehr als nur auf Volksverhetzung zu plädieren.
    Wer so schreibt, der bleibt.
    Nicht lange ungeschoren.
    Wie alle, die mit groben Worten gegen den politischen und gesellschaftlichen Mainstream poltern.
    Müsste eigentlich seid geraumer Zeit klar sein.
    Das wir hier in einer „Republik“ leben, die sich den Verhältnissen von Bananenstaaten (auweia, volksverhetzend?) angepasst hat (und darüber hinaus).

  6. 6 Adebar 25. April 2014 um 11:13

    Im Grunde ist es im Zeitalter der Massenmedien völlig egal, ob man irgendwo im dunklen Winkel dieser Republik, seine Meinung frei äußern darf.
    Gefährlich wird es erst, wenn man zuviele Menschen, wenn man die kritische Masse erreicht ( http://de.wikipedia.org/wiki/Kritische_Masse_(Spieltheorie) ) Dieser kritischen Masse ist Hr. Winkler, in den Augen der Repressionsorgane, scheinbar gefährlich nahe gekommen.

    Ein Volk verhetzen können nur die Mainstream-Medien. Um dieser Verhetzung und Verdummung zu entgehen, habe ich den Fernseher ausgeschaltet und boykottiere ihre Medien.

    http://propagandaschau.files.wordpress.com/2014/04/propaganda_sm.gif?w=188&h=166

  7. 7 Kersti 25. April 2014 um 14:41

    Ich schüttel seit dem Urteil mit dem Kopf, habe bald eine Gehirnerschütterung. Unglaublich, was hier alles möglich ist.


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