Archiv für 30. April 2014

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Gegen das DenunziantentumZustände sind das, stöhnt die *Freiburger Zeitung vom 30.04.1934*, wie in 80 Jahren in Merkel – Deutschland. Gegen das Denunziantentum. Berlin, 28. April. (D.R.B.) In letzter Zeit mehren sich wieder die Anzeichen verwerflichen Denunziantentums. Die Nachprüfung der bei den Polizeibehörden wegen angeblich staatsfeindlicher Äußerungen erstatteten Anzeigen ergibt sehr oft, daß die Anzeigen ausschließlich persönlichen Streitigkeiten entspringen und daß es sich um Äußerungen handelt, die teilweise viele Monate zurückliegen. Namentlich werden bei Hausstreitigkeiten die Gegner oft politisch verdächtigt.

Der Reichsmimister des Innern hat daher die Landesregierungen ersucht, den Polizeibehörden erneut eine scharfe Bekämpfung dieses Denunziantentums zur Pflicht zu machen. Die Neufassung des § 164 des Strafgesetzbuches durch das Gesetz vom 26. Mai 1933 gibt die Möglichkeit, mit hohen Gefängnisstrafen gegen die des nationalsozialistischen Staates unwürdige Erscheinung leichtfertiger Angebereien vorzugehen.


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