Meinungsverbrecher gehören bestraft

Der Meinungsverbrecher Michael Winkler erfährt heute sein Urteil. Er ist ein Mensch, der das niederschreibt, was man als Ausdruck gesunden Menschenverstandes bezeichnen könnte.  Nichts ist aber so gefährlich, wie die ungehinderte Ausbreitung gesunden Menschenverstandes. Nicht, daß sich deutsche Politiker damit infizieren könnten, als Politiker muß man immun gegen gesunden Menschenverstand sein, aber der normale Mensch, abgeschottet von transatlantischen Redenschreibern und behütenden Geheimdiensten, könnte angesteckt werden und sich Fragen stellen, die in der Menschheitsgeschichte üble Resultate hervorbrachten. Und das muß verhindert werden. Das ist Aufgabe der deutschen Justiz.

Nicht die Verfolgung von Eidbrüchigen, von Gewohnheitskriminellen oder gar Taschendieben. Die sind dazu da, die normalen Menschen vom Nachdenken abzuhalten. Der Blogwart wünscht Herrn Winkler Alles Gute. Er weiß aber auch, daß Träume Schäume sind. Ja, wenn Herr Winkler in Rußland nackt vor dem Altar einer orthodoxen Kirche getanzt und Spottlieder über Putin gesungen hätte, dann würde kein deutscher Richter ihn verfolgen. Dummerweise hat er es aber gewagt, in heutigen Deutschland zu schreiben. Nicht im Deutschland von 1933 bis 1945. Pech gehabt.

6 Responses to “Meinungsverbrecher gehören bestraft”


  1. 1 Suum Quique 14. Juli 2015 um 07:34

    Wohl wahr. Ich drücke ihm jedenfalls die Daumen!

  2. 2 Tante Lisa 14. Juli 2015 um 08:14

    „Wohl wahr. Ich drücke ihm jedenfalls die Daumen!“

    Das ist bereits ein großer Schritt 🙂

    Leider reicht das nicht aus!

    Herr Winkler nagt wahrscheinlich nicht am Hungertuch, trotzdem sollte jeder prüfen, ob nicht Unterstützung möglich ist.
    Unterstützung ist beispielsweise durch Kauf eines seiner Bücher oder durch Abonnement seines mittels Paßwort geschützten Archivs oder durch Spende möglich.

    Es ist wichtig, daß derlei Lasten auf möglichst viele Schultern verteilt werden, damit dem Angeklagten wenigstens ein Teil der Sorgen genommen wird und er weiterhin schöpferisch wirken und risikobereit sein kann.

    Wir wollen doch schließlich, daß Herr Winkler uns mit seiner Frische und Schaffensfreude so lange wie möglich erhalten bleibt.

    Auch ich wünsche Herrn Winkler Alles Gute!

  3. 3 Suum Quique 14. Juli 2015 um 10:04

    Bücher und Archivzugang habe ich, leider keine Arbeit….

  4. 5 Tante Lisa 15. Juli 2015 um 01:38

    Hier das Gerichtsurteil gegen Herrn Michael Winkler:

    160 Tagessätze

    Herr Michael Winkler zum Gerichtsurteil folgendermaßen Stellung (siehe dazu bitte seinen Tageskommentar vom 15. Juli 2015):

    Ich habe ein paar Dinge gelernt:
    1. Argumente vor Gericht sind sinnlos
    2. Der Versuch einer Verteidigung ist Mißachtung der Justiz
    3. Wer Berufung und Revision einlegt, ist ein Querulant.

    Meine fünfte Verhandlung ist zu Ende, diesmal mußten sogar zwei Termine angesetzt werden. In fünf Verhandlungen habe ich das erste Mal einen männlichen Richter gesehen, doch wer glaubt, daß sich ein Mann anders verhält als die weibliche Richterschaft, den muß ich enttäuschen. Richter am Amtsgericht sind zumeist sehr jung, stehen am Anfang ihrer Karriere, Richter am Landgericht sind nur wenig älter. Es geht schließlich darum, Punkte für die Beförderung zu sammeln, um nicht für alle Zeiten in den unteren Etagen der Justiz festzusitzen, deshalb gibt es überall vorauseilenden Gehorsam.

    In seiner Urteilsbegründung wurde der Richter ein wenig ungehalten, weshalb ein paar interessante Sätze gefallen sind. Er hätte ja so viel für mich tun können, wenn ich doch bloß meine Schuld eingesehen und zugegeben hätte. In der Bibel gibt es eine vergleichbare Stelle: Wenn du niederkniest und mich anbetest, mache ich dich zum Herrn über die ganze Welt. Ich habe dieser Versuchung gleichfalls widerstanden. Mir wurde vorgehalten, daß ich grob uneinsichtig sei, weil für mich gar nichts anderes als ein Freispruch in Frage gekommen war. Wer sich demnach keiner Schuld bewußt ist, der ist folglich noch viel schuldiger. Und wer es wagt, gegen ein Urteil der Götter in Schwarz Rechtsmittel einzulegen, also das tut, was ihm als verbrieftes Recht sogar in der BRD zusteht, der zeigt sich uneinsichtig und muß schon allein deswegen härter bestraft werden.

    Ich habe jetzt – bestimmt nicht freiwillig! – Erfahrungen vor BRD-Gerichten gesammelt. In keinem einzigen dieser Prozesse wurde auch nur ein Argument meiner Verteidigung berücksichtigt. Das heißt, das „rechtliche Gehör“ wurde mir eingeräumt, aber ich hätte genausogut die Börsenkurse verlesen können. Vermutlich wäre das den Herrschaften sogar lieber gewesen, da diese noch einfacher zu ignorieren wären. Besonders nett habe ich den Satz empfunden, daß ich wohl die Justiz nicht ernst nähme, weil ich dauernd die Gerichte bemühte. Dabei zeige ich doch gerade dadurch, daß ich die Gerichte bemühe, daß ich den Glauben an die Justiz noch nicht ganz verloren habe. Allerdings bemühen sich die Gerichte, mir diesen Restglauben auszutreiben, denn die sind es, die anfangen, nicht ich.

    Und wie steht es mit dem Respekt? Ich habe vor jedem Menschen Respekt, das steht dem Gegenüber einfach zu. Wenn jedoch jemand, der eine Robe trägt, die ein Preußenkönig eingeführt hat, damit man die Spitzbuben leichter erkennt, von mir deswegen besonderen Respekt einfordert, sehe ich das nicht ein. Und wenn jemand, der mindestens zwanzig Jahre jünger ist als ich, mir Lebensratschläge erteilt, höre ich bereitwillig zu, nehme mir aber das Recht heraus, diese Ratschläge zu verwerfen. Diesen so selbstverständlich eingeforderten Respekt vor einem Richter habe ich wirklich – vor jenem einen, allerletzten Richter, der über mein Leben urteilen wird. Das Seelengericht steht unendlich weit über jedem irdischen Gericht, auch über dem Amts- oder Landgericht Würzburg.

    Abschließend möchte ich sagen, daß bis jetzt noch nichts entschieden ist. Auch dieses Urteil wird einer Revision unterzogen. Der Richter hat mir sogar viel Glück in Bamberg (OLG) und Karlsruhe (BVerfG) gewünscht, als letzten Versuch der Einschüchterung.

  5. 6 Volker 18. Juli 2015 um 16:09

    „Das heißt, das “rechtliche Gehör” wurde mir eingeräumt“

    Nö. Wurde nicht eingeräumt.
    „Rechtliches Gehör“ heißt nicht, dass der Delinquent labern darf.
    Das Rechtliche Gehört ist erst dann gewährt, wenn sich das Gericht mit den Einlassungen des Angeklagten auseinandersetzt. Wurde höchstrichterlich x-fach bestätigt.

    BVerfG 2 BvR 762/98:

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen

    BVerfG 1 PBvU 1/02 – Beschluss vom 30. April 2003v:

    Rechtliches Gehör ist nicht nur ein „prozessuales Urrecht“ des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist.
    Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör, ist nicht nur ein Anspruch formell anzukommen, sondern auch substantiell anzukommen, also wirklich gehört werden. Begeht ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß, so vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen.

    BGH II ZR 117/08:

    Wenn das Tatsachengericht zugleich mehrfach in zentralen Fragen des Streits der Parteien Beweisantritte der beweisbelasteten Partei übergeht, wird das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise verletzt.


Comments are currently closed.



Juli 2015
M D M D F S S
« Mai   Aug »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Blog Stats

  • 1,937,948 hits

Archiv


%d Bloggern gefällt das: