Archive for the 'Reichstagsprotokolle' Category

Wir Antisemiten

Mark Twain liest

Über Drohnen parliert der Abgeordnete Ahlwardt auf der Sitzung des Deutschen Reichstages am 15. Dezember 1897. Zu finden in den *Reichstagsprotokollen*. Durch den Blogwart gekürzt. So was dürfte heute keiner mehr im Bundestag sagen, ohne nicht seine Immunität und seine Freiheit zu verlieren.

„… Ich habe die Anschauung, daß die Drohnen im Deutschen Reich in der Hauptsache Personen sind, die gar nicht zum deutschen Volksstamm gehören. Sie wissen, daß man uns Antisemiten vielfach religiöse Intoleranz vorwirft. Auf diesem Boden steht niemand von uns Antisemiten; wir bekämpfen den Juden nicht  seiner Religion wegen. Wir halten vielmehr dafür, daß die Juden eine Volksrasse bilden, die in ihren geistigen Eigenschaften und auch in ihrem Empfinden so sehr von dem deutschen Volke abweicht, daß ein dauerndes Zusammenleben beider Volksrassen uns, die edlere, zum Untergange führen muß. Die Germanen stehen auf dem Boden der Arbeit; die Arbeit ist eine Rasseneigenthümlichkeit derselben, und so weit sie die Deutschen in der Geschichte zurückverfolgen, immer haben dieselben die Arbeit, das Schaffen der Werthe, deren sie bedurften, als nothwendig anerkannt und sind dabei glücklich gewesen. Es ist durchaus falsch, wenn man den Anhängern einzelner Parteien vorwirft, sie ständen nicht auf dem Boden der Arbeit. Arbeiten wollen die Anhänger aller Parteien, soweit sie Deutsche sind; wenn sie unzufrieden sind, so sind sie mit der Vertheilung der Arbeitsprodukte oder mit der übertriebenen Belastung unzufrieden. Dagegen gehören die Juden einer Volksrasse an, die nicht auf dem Boden der Arbeit steht. (Heiterkeit.)

Inn allen Zeiten haben die Juden die Arbeit zu meiden gesucht; nur zwangsweise, wo es nicht anders ging, haben sie sich zeitweise der Arbeit zugewendet. Das zeigt sich durch die gesamte jüdische Geschichte. Um ohne Arbeit das Dasein erhalten zu können, haben sie die hier eingeborene, arbeitende Volksklasse geknechtet und unterdrückt. (Heiterkeit.)

Die Juden sind stets bemüht, Anderen das abzunehmen, was diese durch die Arbeit geschaffen haben. In dieser Kunst, Anderen das abzunehmen, was sie durch die Arbeit geschaffen haben, sind die Juden allerdings nicht nur uns, sondern allen Völkern der Welt überlegen. Unter diesen Umständen halten wir allerdings die antisemitische Bewegung nicht nur für berechtigt, sondern für eine Notwendigkeit. Wir Antisemiten halten uns für berechtigt, wenn auch nicht alle, so doch die meisten Übelstände, die gegenwärtig unseren Volkskörper bedrücken, auf das Judentum zurückzuführen, resp. auf den jüdischen Geist, der sich in unserem Volke nach und nach verbreitet hat. Ich will damit nicht sagen, daß die Germanen, von den Juden befreit, nun etwa fehlerlose Menschen wären. Das wird in absehbarer Zeit überhaupt nirgendwo stattfinden, und ich glaube, es wäre auch nicht einmal wünschenswerth; aber die edle Grundlage der eingeborenen, edlen germanischen Rasse würde zur Geltung kommen, während sie jetzt unter dem fremden Geist erstickt wird, der ganz und gar anderer Richtung und anderer Gestaltung ist.

Als wir Germanen noch nicht beeinflußt waren von dem jüdischen Geist – wir müssen da allerdings in der Geschichte so weit zurückgehen, als es uns möglich ist – haben die schlimmsten Eigenschaften sich nicht gezeigt, die sich jetzt unterm Einfluß des Judenthums und des jüdischen Geistes bei uns entwickelt haben. Ich will Ihnen zur Würdigung des Judenthums nur eine Thatsache vor Augen führen, die für sie alle, auch wenn Sie nicht auf meinem Boden stehen sollten (Heiterkeit), – lachen Sie nur darüber, meine Herren, die Sie um Herrn Singer sitzen – das Lachen des Herrn Singer ist mir gegenwärtig schon zu einer Ehre geworden – ich sage, wenn Sie auch nicht auf antisemitischem Boden stehen, so müssen Sie sich eine Thatsache gleichwohl allen Ernstes vor Augen führen: die Juden sind als Gäste zu uns gekommen, sie sind hier ohne Einladung erschienen, ich möchte sagen, sie haben sich bei uns eingeschlichen – ohne Besitz; denn das, was sie mitbrachten, dürfen Sie als Besitz kaum ansehen. Gegenwärtig besitzen die Juden in unserem Vaterland ungefähr die Hälfte des Nationalvermögens. Es ist das ja nur schätzungsweise auszusprechen, weil statistische Berichte fehlen. – meine Herren, wenn Sie sich solche vielhundertfachen Millionäre ansehen, wie wir sie hier in Berlin haben, dann frage ich: verdanken diese Leute ihrem Geist, ihrem Geschick, ihren Leistungen für die Menschheit diesen großen Besitz?

… Sehen Sie sich doch diesen jüdischen Besitz einmal an, wie er sich im Handumdrehen vor Ihren Augen bildet. Der Großvater kam als völlig besitzloser Mensch über die Grenze; der Enkel ist Geheimer Kommerzienrath, Baron und vielhundertfacher Millionär geworden! Können Sie das mit Ihrem Gerechtigkeitsgefühl in Einklang bringen, daß ohne jede Gegenleistung für die Gesammtheit solcher Besitz sich anhäuft? Dazu bildet das gesamte Judenthum eine Einheit, eine Organisation im Staate, und zwar eine Organisation, die fest und unverbrüchlich zusammenhält. Sie alle bilden gegenüber den Juden nur einzelne Personen, haben aber als solche mit einer festen Organisation zu kämpfen. Die Juden haben sich in alle Kreise gedrängt, sie haben überall ihre Abgesandten, und überall wirken sie zerstörend und betäubend, überall wirken sie unfriedenstiftend, und das Letztere ist hier vor allen Dingen ins Auge zu ziehen. …

 – Daß der einzelne Jude nicht zu bekämpfen ist, habe ich ja schon gesagt; es ist selbstverständlich, daß man ihn nur als Mitglied seiner Rasse zu bekämpfen hat. – Das größte Wort in der Judenfrage hat Napoleon I. gesprochen, als er sagte: die Juden sind staatsrechtlich zu behandeln und nicht zivilrechtlich! Darin, meine Herren, glaube ich, liegt die falsche Auffassung, die wir so vielfach von der JUdenfrage haben, daß wir die Juden lediglich zivilrechtlich behandeln wollen. Meine Herren, das Judenthum ist uns gegenüber genau so ein fremdes Volk, wie etwa Franzosen oder Russen uns gegenüber fremde Völker sind, nur mit dem Unterschied, daß Franzosen, Russen ec. wenigstens zu derselben Volksrasse gehören, während die Juden Angehörige einer ganz fremden Volksrasse sind, die ich Ihnen vorhin schon in der Grundlage ihres Wesens geschildert habe. Es ist nicht zu behaupten, daß jeder Jude alle verwerflichen Eigenschaften haben müsse. In persönlichen Eigenschaften, in denen wir ja auch sehr verschieden sind, sind auch die Juden verschieden; aber in den Rasseeigenschaften, in denen wir uns gleichen, gleichen sich die Juden auch, und eben bezüglich dieser Rasseeigenschaften werden uns die Juden so gefährlich, daß wir an eine Erlösung vom Judenthum denken müssen. …

Bild: 1897 Mark Twain hält eine humoristische Vorlesung im Goldgräberlager. Die auch für viel Heiterkeit sorgt.

Mein Freund ist Zigeuner

Reichstag. – 29. Sitzung. Montag den 18. März 1912. Vom Blogwart leicht gekürzt. Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diez (Konstanz).  Diez (Konstanz) , Abgeordneter: Meine Herren, seit Jahren ist unsere Fraktion genötigt, im Reichstage mit Anträgen zu kommen, die bezwecken, das Zigeunerunwesen bezw. die Mißstände, die sich daraus ergeben haben, zu beseitigen. Ein diesbezüglicher Antrag wurde am 2. März von diesem hohen Hause angenommen.

Leider sind wir infolge fortgesetzter Belästigungen weiter Kreise der ländlichen Bevölkerung und infolge sich wiederholender Verbrechen durch Zigeuner abermals genötigt, mit einem derartigen Antrage vor das hohe Haus zu treten. Die nach dieser Richtung abzielenden Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten, insbesondere die preußische Ministerialverordnung vom 17. Februar 1906, haben ihren Zweck nicht voll erfüllt. Denn wenn es trotz dieser Verordnung möglich gewesen ist, daß am 15. Februar d. Jahres bei Kemmerzell die Zigeunerbrüder Ebender einen ahnungslos seines Wegs dahinziehenden Förster niederschossen, wenn es diesen ferner möglich wurde, weitere Verbrechen zu verüben, obgleich dieses Verbrecherbrüderpaar bereits seinen Vater und ebenso einen Bruder ermordet hat, während ein weiterer Bruder wegen Ermordung eines Gendarmen enthauptet wurde, so ist dies ein Beweis dafür, daß eben die bestehenden Verordnungen nicht genügen.

Es ist also unbedingt nötig, daß hier endlich einmal Mittel angewandt werden, die schweren Schädigungen weiter Kreise der ländlichen Bevölkerung durch Zigeuner zu beseitigen.

Unglaublich, wirft der Blogwart ein, daß man so etwas im Reichstage sagen durfte. In einer Monarchie! Der zweitschlimmsten Regierungsform. Und, der Abgeordnete setzt sich für die Belange der deutschen Bevölkerung ein, nicht der der herumziehenden Zigeuner. Ja, die Welt muß eine völlig verrückte gewesen sein. Damals. Natürlich ist das Volksverhetzung, heute,  1912 oder auch später mußte niemand das Volk gegen Zigeuner verhetzen, die schafften das ganz alleine. Durch ihr Treiben. Dennoch.

In Deutschland halten sich gegenwärtig 3000 Zigeuner auf, und zwar hauptsächlich in den Grenzgebieten, wo es ihnen möglich ist, je nachdem es für ihre Sicherheit vorteilhaft ist, hinüber oder herüber zu wandern. Insbesondere beklagen sich weite Gegenden in Schlesien, Franken und Bayern darüber und in letzter Zeit haben auch in Hessen erbitterte Kämpfe mit Zigeunern stattgefunden. Die große Zahl der Zigeuner wird auch dadurch erwiesen, daß in den Kreisen Fulda, Hünfeld und Ziegenhain seit dem 15. Febr. d. Jahres annähernd 50 Verhaftungen von Zigeunern vorgenommen wurden.

Die Schäden, welche Zigeuner allüberall anrichten, sind enorm. Sie erwerben ihren Unterhalt bekanntlich durch Betteln und Diebstahl.

Ja, ruft da der Blogwart empört, den damaligen Abgeordneten mag das ja bekannt gewesen sein, so, wie das auch den heutigen Abgeordneten wohl bekannt ist, so sie sich mit ihren Wählern unterhalten und auch mal die Zeitung lesen,  aber das ist doch kein Grund, alle Zigeuner mit diesem Generalverdacht zu belegen. Nicht wahr? Vielmehr muß man das Bereichernde daran entdecken, bestohlen zu werden!

Während vorn im Hause die Zigeunerfrau bettelt, gaukelt oder wahrsagt, bricht hinten im Hause der Mann oder der Sohn in das Haus oder den Hühnerstall ein und nimmt mit sich, was er bekommen kann, und wenn die ahnungslosen Bewohner in das Haus zurückkehren, sehen sie, daß sie bestohlen sind. Besonders schlimm treiben es die Zigeuner zur Erntezeit, wo die Dörfer wie ausgestorben sind, weil alles, was arbeitsfähig ist, auf den Feldern beschäftigt ist, und auf diese Weise den Zigeunern ihre Beute fast mühelos zufällt.

Ein anderer Schaden, der in der Jetztzeit nicht übersehen werden darf, ist der, daß gerade durch das Herumziehen der Zigeuner die Möglichkeit der Verschleppung der Viehseuchen durch die Zigeuner gegeben ist. Die Zigeuner fragen nicht danach, ob an einem Gehöft eine Tafel mit der Aufschrift „Maul – und Klauenseuche“ angeschlagen ist, sie stehlen ihre Sachen eben dort, wo sie sie bekommen können und können dadurch zur Verbreitung der Viehseuche beitragen.

Am 24. Februar 1910 erklärte der Herr Staatssekretär Dr. Delbrück, daß die Zigeunerplage zu denjenigen Plagen gehöre, die ihn sein ganzes amtliches Leben lang verfolgen. Es sei zweifelhaft, ob es möglich sei, Ausnahmegesetze mit Aufenthaltsbeschränkungen für Leute, welche das deutsche Indigenat besitzen, durchzuführen, und sprach davon, daß er kein Freund von Ausnahmegesetzen sei.

Was wir verlangen ist der Schutz der bäuerlichen Bevölkerung von dieser Landplage und strengste Maßnahmen gegen die Zigeuner mit deutschem Indigenat. Mit ausländischen Zigeunern ist leicht fertig zu werden. Sie werden einfach ohne weiteres über die Grenze gewiesen.

Hier an dieser Stelle bricht der Blogwart in hemmungsloses Lachen aus, wenn er an seine Volksvertreter denkt, aber die haben ja offensichtlich nicht den Auftrag, das Volk zu vertreten, sondern die Interessen von Dieben, Kleinkriminellen und Intensivtätern.

Etwas schwieriger ist es bei Zigeunern, welche deutsche Reichsangehörige sind. Wir verlangen ja nicht etwa eine Verordnung, wie sie z.B. König Friedrich Wilhelm I. erlassen hatte, der verfügte, daß Zigeuner ohne weiteres, soweit sie über 18 Jahre alt sind, am nächstbesten Baume aufgeknüpft werden sollten. Für ein solches Verlangen sind wir zu human. Meines Erachtens wäre es aber unbedingt nötig, daß den Zigeunern das bandenweise Umherziehen einfach verboten würde, und zwar dürfte der Begriff „Bande“ nicht zu weit gefaßt werden. Ferner sollten den Zigeunern Pässe und Wandergewerbsscheine nur in den alleräußersten Ausnahmefällen ausgestellt werden, nur dann, wenn sie zweifellos und einwandfrei nachzuweisen vermögen, daß sie auch wirklich ein Gewerbe betreiben. Meist trifft dies bei Zigeunern nicht zu.

Ferner wäre nötig, daß die Fürsorgeerziehung der Zigeunerkinder nicht erst dann einsetzt, wenn eine bereits eingetretene Verwahrlosung nachweisbar ist. … Wenn man bedenkt, daß es z.B. in letzter Zeit im Kreise Fulda noch nötig wurde, zur Zigeunerjagd Artillerie, Jäger, Kriegervereine, Gendarmen und Förster aufzubieten, so könnten solche Bestimmungen dazu beitragen, gerade die ländliche Bevölkerung, die unter diesen Mißständen leidet, einmal von dieser Plage zu befreien.

Nun, heute wissen wir, Zigeuner waren harmlose Wandergesellen, die die Bevölkerung mit Gaukelei, Wahrsagen, Tänzen und Liedern unterhielten, so wie sie heute Autos die Scheiben schön blank putzen, an Kreuzungen, bis dann dieser, ähm, Hitler auftauchte, der alleine aus Menschenverachtung, Rassenwahn und wegen ungesunder Ernährung, dieses fröhliche Völkchen einsammeln ließ, um inhumane Dinge mit ihnen zu tun, noch schlimmere als dieser Friedrich Wilhelm I. weshalb wir uns alle schämen. Müssen.

Bild: Unglaublich. Gleich nach der Rede des Abgeordneten Diez, und ihrer Veröffentlichung, machen sich verhetzte Deutsche an die Jagd auf Zigeuner. Mittels sogenannter Zigeunerfangkörbe, angebracht an Automobilen, werden arglose Schausteller brutal von der Landstraße entführt und sonstwohin verbracht. Verbrechen, die noch weitgehend unaufgearbeitet vor sich hindämmern.

2. Bild: Münsterberger Kreisblatt vom 22.05.1912. Zum 01.06.1912 wird Zigeunern das Herumziehen in Horden verboten. Zuwiderhandlungen werden mit 60 Mark oder 14 Tagen Haft bestraft.

Polen war ein Schurkenstaat

Polen war 1939 ein Schurkenstaat, wie auch Deutschland 1939 ein Schurkenstaat war. Unbegreiflich aber, warum man sich  heute als Deutscher auf die Seite des polnischen Schurken stellen soll. Weil der die Hucke vollgekriegt hat? Die heutigen Politiker und Medienvertreter sind Idioten oder bewußte Lügner und Geschichtsverfälscher, was schlimmer ist. Die Quellen zur Geschichte liegen alle offen im Internet. Jeder kann sich informieren und dennoch lügen die Demokraten was das Zeug hält. Oder gerade weil.

Polen bemächtigt sich 1919/20 deutscher Gebiete, die ihm nicht von den Versailler Siegermächten zugesprochen wurden.  Leichen fleddern . Die Folgen der polnischen Aggression für die deutsche Bevölkerung. Das Brot ist alle . Polens Großmachtträume. Unrecht Gut . Reichstagsprotokolle, die sich mit Polen ab 1918 befassen.

Polen hat nach dem Ersten Weltkrieg deutsche Gebiete okkupiert und die Deutschen dort schwer mißhandelt. Staaten ziehen dafür heute in den Krieg, um Bevölkerungsgruppen fremder Staaten davor zu bewahren, mit denen sie nicht mal verwandt sind. Und darauf hinzuweisen, relativiert gar nichts. Es sind historische Tatsachen. Aber mit Tatsachen kommen die Deutschen schon seit langem nicht mehr zurecht. Deutschland muß immer dümmer werden, damit auch der Letzte die Lügen der Demokraten brav schluckt.

Denkschrift Nr. 518

Berlin. den 19. November 1904. Dem Reichstage beehrt sich der Unterzeichnete beifolgend eine DENKSCHRIFT ÜBER EINGEBORENEN-POLITIK UND HEREROAUFSTAND IN DEUTSCH-SÜDWESTAFRIKA zur gefälligen Kenntnisnahme ergebenst vorzulegen. Der Reichskanzler Graf von Bülow An den Reichtag. Denkschrift. …

Landfrage. Neben dem Vieh waren es Land- und Minenrechte, zu deren billigen Erlangung das Schutzgebiet Jahre hindurch mit Schießbedarf und Branntwein überschwemmt wurde. Ist diesem Treiben auch bis zu einem gewissen Grade durch die vorwerwähnten Maßnahmen der Waffen-, Munitions- und Spirituosenkontrolle gesteuert worden, so waren diese doch nicht ausreichend, um der Verschleuderung des Landbesitzes durch die Eingeborenen wirksam zu begegnen. Schon im Jahre 1886 erließ der kaiserl. Kommissar eine Verfügung, wonach die Erteilung von Minenkonzessionen seitens der eingeborenen Häuptlinge nur mit seiner Genehmigung rechtsgültig erfolgen konnte. In der Verordnung vom 1. Oktober 1988 wird eine solche Genehmigung auch für die Besitzergreifung herrenlosen Landes und für den Abschluß von Kaufverträgen über Grundstücke zwischen Weißen und Eingeborenen verlangt. Die Versagung der Genehmigung wird dabei in Aussicht gestellt, wenn der Erwerb durch Übervorteilung der Eingeborenen erfolgt ist oder dem allgemeinen Interesse des Schutzgebietes widerspricht. Durch Verordnung vom 1. Mai 1892 sind diese Grundsätze auf Pachtverträge ausgedehnt worden. Sie erhielten eine neue Formulierung in den Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs zur kaiserl. Verordnung betr. die Rechte an Grundstücken in den Deutschen Schutzgebieten vom 21. November 1902 (R.G.Bl. S. 283) welche am 23. Mai 1903 erlassen wurden (Kol. Bl. S. 357) und im § 2 besagen:

„Zur Besitzergreifung oder Erwerbung von Rechten an herrenlosem Lande sowie zu Verträgen, die den Erwerb des Eigentums oder dinglicher Rechte an Grundstücken Eingeborener oder die Benutzung solcher Grundstücke durch Nichteingeborene betreffen, bedarf es innerhalb des Schutzgebiets der Genehmigung des Gouverneurs. Die Genehmigung kann an Bedingungen geknüpft werden.“

Wie sehr man davon überzeugt war, daß bei dem Leichtsinn der Eingeborenen, die sich nach und nach an europäische Genußartikel und Kleidung gewöhnt hatten, ein fürsorgliches Eintreten für ihren Landbesitz geboten ist, beweist – abgesehen von den wiederholten Vorstellungen der Mission in der angeregten Richtung (ef. Anlagen 24 – 26) der Umstand, daß bereits im Jahr 1897 der Kapitän Hendrik Witbooi vom Bezirksamt Gibeon dazu bewogen wurde, seinem Stamm eine Landreserve zu schaffen. …

Bild: Samuel Maharero berichtet in einem Brief über die Ermordung deutscher Händler.

Wer sich für das Thema interessiert, sollte die gesamte Denkschrift lesen, und nicht den gelehrten Humbug über einen Holocaust an den Hereros.


Fremdenfeinde

Eingebracht durch die kommunistische Fraktion:

Unsere Kulaken

Reichstagsprotokolle 1930/32: Im Dezember 1929 hat die deutsche Reichsregierung aus öffentlichen Mitteln die Einwanderung und Unterbringung von nahezu 6000 Personen aus der Sowjetunion ermöglicht, die aus Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Maßnahmen der Sowjetregierung, die sich gegen das Großbauerntum wandten, aus dem Verband der U.d.S.S.R. auswanderten. Im Laufe des Jahres 1930 wurden mehrere Tausend dieser Emigranten auf Staatskosten nach Kanada und Brasilien befördert. Aus Zeitungsberichten („Kölnische Zeitung“ und Bremer Nachrichten“) hat ein Teil der nach Brasilien Transportierten das dortige Klima nicht vertragen und ist mit Mitteln des  deutschen Auswärtigen Amts wieder abtransportiert worden. Weiterhin wird mitgeteilt, daß noch über 500 Personen im Lager Mölln befinden und aus öffentlichen Mitteln und öffentlich zugelassenen Sammlungen dort Lebensunterhalt, Kleidung und Wohnung erhalten. Zuverlässigen Nachrichten nach sollen sogar zunächst 20 Familien bei Dobbertin in Mecklenburg auf mit Staatsmitteln angekauften Gütern angesiedelt werden, während Zehntausende landarmer Kleinbauern und nachgeborener Bauernsöhne keine Siedlungsmöglichkeit und keine Arbeit in den Fabriken finden können, die Unkosten einer Auswanderung nicht aufzubringen vermögen und in das Heer der Verelendeten sich einreihen müssen, das durch die Maßnahmen der Reichsregierung immer erschreckenderen Umfang annimmt.

Ist die Reichsregierung bereit, dem Reichstag eine ausführliche Denkschrift zu übergeben, in der der Nachweis über alle Ausgaben geführt wird, die bisher durch die Unterstützung der großbäuerlichen Emiganten entstanden sind?

Ist die Nachricht über erneute Ausgaben für die das brasilianische Klima nicht vertragende Kulaken durch das Auswärtige Amt den Tatsachen entsprechend?

Beruht insbesondere die Mitteilung auf Wahrheit, nach der ein halbes Tausend dieser Emigranten auf Staatskosten in Mecklenburg oder anderswärts angesiedelt werden soll?

Berlin, den 11. Dezember 1930

Stoecker, Torgler, Putz , Hoernle,  Moericke, Schuldt (Mecklenburg), Frau Ahlers, Frau Augustat, Becker(Berlin), Frau Blum(Thüringen), Bohnenstengel, Brenzel, Chwalek, Geschke, Gräf (Dresden) …

Eingesperrt durch die Franzosen

Petition Weißbecker

Reichstagsprotokolle 1919/1920: Der Verfasser der Petition, Herr Hans Weißbecker, bittet, geeignete Fürsorgemaßnahmen für seine im linksrheinischen Gebiete wohnhafte Familie treffen zu wollen. Der Petent legt in seiner Eingabe vom 9. Februar 1919 etwa folgendes dar:

„Um nicht arbeitslos zu sein, habe ich mir im rechtsrheinischen Gebiete Beschäftigung gesucht. Infolge der harten Waffenstillstandsbedingungen bin ich von meinen im besetzten linksrheinischen Gebiet wohnenden Familienangehörigen völlig abgeschnitten. Meine Familie darf mir weder hierher folgen, noch mit mir in Briefwechsel treten. Mir selbst fehlt es an Kleidung, Wäsche usw. Ich bin vermögenslos und kann den Unterhalt für meine Familie nur durch mein Arbeitseinkommen bestreiten. Bei den hohen Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt bin ich außerstande, von meinem geringen Einkommen einen doppelten Haushalt zu führen. Meine Familie leidet sicher bittere Not. Ich bitte daher, daß der Staat eingreift, damit meine Frau mit Kindern nicht in dem namenlosen Elend untergehen.“

Der Ausschuß verhandelte erstmalig über diese Petition am 12. März 1919 und beschloß die Hinzuziehung eines Regierungsvertreters.

Der von der Regierung entsandte Vertreter, Preußischer Gesandter Graf von Wedel, gab in der Sitzung des Ausschusses am 1. Juli 1919 in der Angelegenheit folgende Erklärung ab:

„In den Waffenstillstandsabkommen vom 11. November v. Js. und in den einzelnen Zusatznoten sind Bestimmungen über den Reiseverkehr zwischen den besetzten Gebieten und dem unbesetzten Gebiet nicht enthalten. Die Entente hat den Reiseverkehr selbständig geregelt. Diplomatische Vermittlung bei der Betreibung von Reisegesuchen hat sie sich wiederholt ausdücklich verbeten, dabei hat sie die Gesuchsteller auf den von ihr vorgeschriebenen unmittelbaren Weg verwiesen. Auf die Petition des Hans Weißbecker hin ist die Waffenstillstandskommission in Spaa vom Auswärtigen Amte in Berlin aus telegrafisch ersucht worden, bei der alliierten Waffenstillstandskommission auf die Erteilung der Ausreiseerlaubnis für Frau Weißbecker und ihre Kinder hinzuwirken. Die Waffenstillstandskommission hat darauf berichtet, daß sie den Auftrag an den Kommandeur der neutralen Zone des Abschnitts IV in Frankfurt am Main weitergegeben habe, da sie bei der alliierten Waffenstillstandskommission nichts mehr erreichen könne.

An sich haben die einzelnen Abschnittskommandeure nur die Anträge auf Zulassung der Einreise  in das besetzte Gebiet an die feindlichen Besatzungsbehörden zu vermitteln; Anträge auf Zulassung der Ausreise aus diesem Gebiet sollen stets bei der nächsten Paßstelle der feindlichen Besatzungstruppen beantragt werden. An welche Paßstelle sich die Ehefrau Weißbecker hiernach zu wenden hätte, ist hier nicht bekannt. Sie würde dies bei dem Territorialkommandeur für Neustadt erfahren können.

Zu bemerken ist noch, daß Neustandt a. Hardt, wo sich die Frau des Gesuchstellers befindet, zu dem von französischen Truppen besetzten Abschnitt gehört, und daß von diesen nach den Erfahrungen des Auswärtigen Amtes Deutschen die Ausreise aus dem Abschnitt in das unbesetzte Gebiet grundsätzlich nicht gestattet wird, gleichgültig ob es sich um dauernd oder nur vorübergehend in dem Abschnitt weilende Personen handelt.“

Beide Referenten beantragten, die Petition der Regierung als Material zu überweisen. Diesen Vorschlägen trat der Ausschuß bei und beantragt daher:

Die Nationalversammlung wolle beschließen: die Petition Tgb. II. Nr 131, betreffend Fürsorgemaßnahmen für Familien im besetzten linksrheinischen Gebiet, der Reichsregierung als Material zu überweisen. Berlin, den 18. Oktober 1919.

Der Ausschuß für die Petionen.

Thiele, stellvertretender Vorsitzender. Sagave, Berichterstatter. Becker(Oppeln). Frau Brönner. Bruckhoff. Deglert. Dröner. Frau Ekke. Frau v. Gierke. Dr. Hartmann(Oppeln). Holl. Joos. Jungnickel. König. Kunert. Kuntze. Laukant. Legendre. Niedmiller. Dr. Runkel. Frau Rhyneck. Schulz(Westpreußen). Steinsdorff. Szezeponik. Dr. Taucher. Frau Tesch(Hessen-Nassau). Tremmel. Ziegler.

Jux und Tollerei

Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dem deutschen Staat vorstehen soll, so liest man es jedenfalls, begab sich gestern an die Seite ihres französischen Amtskollegen, um die Kapitulation einer ihrer Vorgängerregierungen und die daraus resultierenden Folgen gebührend zu feiern. Zum Feiern hatte sie allen Grund, wurden doch durch die französischen Befreier von Krieg und Kaiserfaschismus und dem ganzen Schrecken des Ersten Weltkrieges, sehr segensreiche Einrichtungen in Deutschland installiert, mit der sich 1924 der Deutsche Reichstag befasste, aus Neid, man ahnt es bereits.

4. Denkschrift über die Besatzungskosten mit einem Anhang über die Ausgaben Deutschlands für die Interalliierten Kommissionen (Stand: 31.Dezember 1923)

… Bordelle

Ein bischen Spaß muß sein, auch für die französischen Soldaten, und so wurden gleich 1919, von den französischen Investoren in die Rotlichtindustrie, in den befreiten Städten Bordelle installiert, der Interessierte kann ja mal nachschauen, ob sie noch geöffnet sind.

Überschrift, und die Bordelle sind nur ein Kuriosum der Besatzung unter vielen, „Nachweisung der im altbesetzten rheinischen Gebiet auf Anforderung für die Besatzung eingerichteten Bordelle.“ Aha. Der Militäradministrator fordert, „meine Jungs werden schon ganz kribbelig zwischen den Beinen, Bürgermeister, tu was, sonst können wir für die Disziplin der Soldaten nicht länger gerade stehen.“ Und der Bürgermeister wendet sich an die hungernden Frauen der Stadt und bietet Arbeitsplätze zur Befriedigung des französischen Militärs an. Schöne Idee, sein Brot selbst zu verdienen.

So finden wir das Militärbordell in Kaiserslautern in der Alleestraße 16 und hier hat es der Major Derville höchstselbst angefordert, in Ludwigshafen in der Dammstraße 14, in Zweibrücken in der Vogelsangstraße, in Bad Ems in der Schulstraße – zur Freude der Schüler- ,  in Höchst am Main in der Homburger Str. 32 a und in der Mainzer Landstraße, in Ibstein, bei nur 3600 Einwohnern, in der Obergasse 14, in Langenschwalbach mit einer Einwohnerzahl von 2600 in der Brunnenstr. 3, u.s.w.. Die Bevölkerung wird begeistert gewesen sein, hatte sie doch die Lasten der Unterhaltung der Bordelle zu tragen.

Lesen kann der Kundige auch in dieser Denkschrift, daß für jedes Fitzelchen und jede Forderung der deutsche Arbeiter, Bauer und Angestellte aufkommen mußte, zum Beispiel auch für die Errichtung eines Rennstalls zum Zwecke des Privatvergnüges französischer Militärs, die damit den Rennsport in den besetzten Gebieten fördern wollten. Den französischen natürlich. Aber auch ganz persönlich lernten die Einwohner der besetzten Gebiete die Herzlichkeit französischer Soldaten, Offizieren und Unteroffiziere kennen, waren doch 11775 Wohnungen deutscher Eigentümer mit 42503 Zimmern beschlagnahmt worden, die Besitzer mußten eben zusehen, wo sie bleiben.

Klagen gibt es auch über die Bildung, die haben natürlich migrantische Ursachen, hervorgerufen werden sie nicht von türkischen Messerschwingern, die verabsäumten, Deutschland bereits nach dem Ersten Weltkriege wiederaufzubauen, sondern dadurch, daß die französische Armee die Schulgebäude mit Beschlag belegt hat.

Die Schulnot

Eine besonders ernste Sorge in der Quartierlast bildet die „Schulnot“. Durch Beschlagnahme zahlreicher Schulgebäude und von Theilen hiervon ist die Erteilung eines geordneten Schulunterrichts an die deutsche Schuljugend vielfach vorübergehend unmöglich geworden, vielfach aber so außergewöhnlich erschwert, daß eine dauernde Schädigung deutschen Nachwuchses hierdurch droht. Die nachfolgende Übersicht zeigt, daß im altbesetzten Gebiet am 31. Dezember 1923 an 36 Orten 57 Schulen mit 531 Schulklassen beschlagnahmt waren. Die Zahl der hierdurch in Mitleidenschaft gezogenen Schulkinder beträgt 18292.

Heute traut sich kein Politiker mehr von dauerhafter Schädigung deutschen Nachwuchses zu sprechen, die Hürden, einen Schulabschluß zu bekommen, müssen dann eben auf Vorschulniveau gesenkt werden. Natürlich tragen die Deutschen die Kosten der Unterhaltung der besetzten Schulgebäude und auch die Kosten der Errichtung von Schulneubauten. Diese sind für 1924 mit 913600 Goldmark angesetzt.

Um den ganzen Irrsinn zu verdeutlichen, zu dessen Feier die Bundeskanzlerin nach Paris gereist ist, die Deutschen Arbeiter, Bauern und Angestellten hatten durch den Deutschen Staat auch für die Inneneinrichtung  der Quartiere der Besatzungsarmeen zu sorgen, die Aufstellung zeigt, man ließ die Deutschen sich nicht lumpen.

Inneneinrichtung

Nicht einmal Handspiegel waren die französischen Damen und Herren in der Lage, sich selbst zu beschaffen, was muß das für eine abgerissene Nation gewesen sein, 1923. 4474 Handspiegel mußten auf Kosten des Deutschen Staates beschafft werden, sicher die geringste Ausgabe in den gesamten Reparationen, neben den Handtuchhaltern, von denen 16826 geordert worden waren.

Heute ist unser Verhältnis zu Frankreich natürlich ein besonders herzliches, aber warum wir die Kapitulation am Ende des Ersten Weltkrieges mit nachfolgender Reparationslast feiern sollten, gemeinsam mit den damaligen Besatzungsprofiteuren, das weiß nur die Bundeskanzlerin in ihrer unerforschlichen Weisheit. Aber die kann ja auch das Klima regulieren.


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