Archive for the 'sozialistische Rechtspflege' Category



Wir erleben zur Zeit ein neues Ungarn

Das Kräfteverhältnis und die Spekulation über die CSSR. Die Feinde des Sozialismus in Bonn und anderswo sind vor Begeisterung aus dem Häuschen. Sie sehen die sozialistische Ordnung in der CSSR erschüttert und knüpfen an ihre Intervention weitreichende Hoffnungen. … Nach diesem Rundblick können wir mit Sicherheit sagen: … „Wir werden niemals zulassen, daß der Imperialismus auf friedlichem oder unfriedlichem Wege, von innen oder von außen eine Bresche in das sozialistische System schlägt und das Kräfteverhältnis in Europa zu seinen Gunsten verändert.

Vatikan zieht Parallele zu Ungarn. Vatikanstadt (ADN) Enge Parallelen zwischen der offenen Konterrevolution 1956 in Ungarn und der schleichenden Konterrevolution zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der CSSR hat der stellvertretende Direktor des Vatikan – Organs „lÓsservatore Romano“, Federico Alessandrini gezogen. Alessandrini erklärte in dem Blatt „lÓsservatore della Domenica“, einem anderen Vatikan – Organ: „Wir erleben zur Zeit ein neues Ungarn, auch wenn die äußere Erscheinungsform anders ist.“

Preiserhöhungen in der CSSR Prag (ADN-Korr.). Wie „Rudé Právo“ am Donnerstag meldet, sind seit dem 1. August in der CSSR Veränderungen bei den Kleinhandelspreisen eingetreten. Die Veränderungen umfassen Preiserhöhungen im Umfang von jährlich 484,7 Millionen Kronen. Der größte Teil davon betrifft Lebensmittel in Höhe von 300 Millionen Kronen. In geringerem Maße sind Industriewaren mit ungefähr 136  Millionen Kronen und in geringem Umfang Kleidung betroffen. Die Preissenkung für einige Warengruppen dagegen beträgt jährlich 54,7 Millionen Kronen.

Bei Lebensmitteln werden Fische und Fischprodukte, Honig und Produkte aus Obst und Gemüse teurer. Bei Industriewaren werden die Preise von ungefähr 5500 Positionen geändert. Teurer werden Fotochemikalien, einige Arten Geschirr, Beleuchtungskörper und einige Lederwaren. Billiger sind einige Kosmetika aus der DDR und aus Polen, Staubsauger, Plastgeschirr usw. Beim Kleidungssortiment sind Knirpse, Mäntel und Regenmäntel aus Plast im Preis heruntergesetzt. *NEUES DEUTSCHLAND 2. August 1968*

Bild: Sozialistische Arbeiter trotzen dem Klassenfeind. Obwohl die Staatliche Plankommission für dieses Jahr keine Schäden an Erntemaschinen und Mähdreschern eingeplant hatte, zeigen die Angriffe der Feinde des Sozialismus dennoch Folgen. In Stolzenhagen wurden an diesem Abend zwei Mähdrescher instand gesetzt, die daraufhin mit donnernden Motoren wieder an der Ernteschlacht teilnehmen konnten.

Erschütternd. Kaum weichen die Genossen der KPC von der sowjetischen Linie ab, da werden die Arbeiter in Hunger und Elend gestürzt. Preiserhöhungen, die nicht einmal mit den Sommerferien oder anhaltend schönem Wetter begründet werden können. So etwas wollen wir in der Deutschen Demokratischen Republik auf keinen Fall. Hier sind es einmal nicht die furchtbaren Mineralölkonzerne, die die Gewinne des Staates an der Mineralölsteuer nach oben treiben wollen, sondern kluge Marxisten, die die sozialistische Ökonomie mit Löffeln gefressen haben. Wenigstens ist die Florenacreme nun billiger.

Familienzusammenführung gesichert

Ein Hoch auf die Brüsseler Richter. Kein Mitgliedsstaat dürfe einem rechtmäßig dort lebenden Ausländer nur deshalb die Einreise seiner Kinder oder der Ehepartnerin verweigern, weil sie nicht schon im Ausland entsprechende Eingliederungsprüfungen bestanden haben. … Auch „die theoretische Möglichkeit, das Familienleben eventuell in einem Drittland zu organisieren oder die Rechte des Kindes dort umzusetzen, tut in diesem Falle nichts zur Sache“, heißt es im Schreiben der bevollmächtigten Juristen der Kommission. Dies würde nämlich „zu einer Untergrabung dieser Rechte innerhalb der Union führen“. Die Rechte der Nationalstaaten, selber zu entscheiden, wen sie einreisen lassen und wen nicht, sind damit völlig irrelevant geworden. In Zukunft sollte man doch lieber die Familienzusammenführung im Herkunftsland organisieren, die bedauernswert Getrennten, kennen dort wenigstens die Sitten, Gebräuche und die Sprache und die dortigen Schariagerichte sind sicherlich großzügiger was die Zuteilung von Sozialleistungen betrifft, als der deutsche Staat.

Auch die Osnabrücker Zeitung war beteiligt

Nicht nur PI hat das Attentat in Norwegen mit seiner unerträglichen Islamhetze verursacht, die Osnabrücker Zeitung ist kein Stückchen besser, macht sie uns doch weis, nette Muslime würden es als kulturelle Tradition sehen, Elfjährige zu vergewaltigen. Der deutsche Scharia – Richter hat ihr aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Kultursensibel hat er Bewährungsstrafen verhängt, obwohl er hätte gar nicht bestrafen dürfen, höchstens die Elfjährige. Da ist noch viel zu tun in Deutschland. Was die Gerichte betrifft.

Besonders gut ist aber das: „Eine von der Anklagevertreterin zusätzlich geforderte Verurteilung zu einer Geldstrafe von jeweils 500 Euro lehnte das Gericht ab. Alle drei sollten jeweils das Geld in monatlichen Raten von 25 Euro zu Gunsten einer sozialen Einrichtung abstottern. Das mache nicht viel Sinn, meinte der Vorsitzende Richter, weil die Hartz-IV-Empfänger dafür keinen finanziellen Spielraum haben. Auch zu sozialen Diensten sind sie nicht verpflichtet worden, weil die Drei dann für mögliche Jobangebote nicht zur Verfügung stehen.“ Da fragt man sich doch: Welche Jobs? Denn:  Wie seine Eltern spricht der junge Mann bis heute nicht die Sprache seiner Wahlheimat und ist auch sonst nicht integriert . Analphabet ist er außerdem, was auch Rückschlüsse auf die Eltern zuläßt. Nun, wie wäre es mit einer Stelle als Integrationsminister? Das wär doch was. Gefunden bei Kybeline. Ein Fall für „Nürnberg 2.0“.

NATO Verbündete lynchen Neger

Unterm Schutz der Flugverbotszone killen die NATO – Verbündeten Neger, weil sie Neger sind. Sie schaffen damit also No – Go – Areas für Schwarze, eine existenzielle Voraussetzung für Frieden, Demokratie und westliche Werte. Deutsche Kaffeehausschwätzer, die sich nicht genug darüber ärgern konnten, daß Deutschland nicht gleich „hier“ zu den ethnischen Säuberungen gerufen hat, können aber, wollen sie bei etnischen Säuberungen noch persönlich mittun, nach Berlin umziehen.  Berlin ist intolerant, arm und sexy. Daß nur Negern in den Massengräbern liegen kann natürlich auch den Grund haben, daß die wieder nur die Drecksarbeit machen müssen, während die hellhäutigen Kriegsgefangenen daneben stehen und ein kühles Bierchen zischen. Natürlich alkoholfrei.

Kachelmannwetter

Immer mehr DDR – Bürger zeigen Einsicht

in die Notwendigkeit, so jedenfalls wurde Freiheit in der DDR definiert. Grenzgänger ziehen Konsequenzen. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Grenzgänger bei den Abteilungen für Arbeit  der einzelnen Stadtbezirke nach Beschäftigungsmöglichkeiten im demokratischen Berlin (Gemeint ist die DDR.) erkundigt. Sie äußerten ihre Bereitschaft, ihre Arbeitsstelle in Westberlin aufzugeben.

„Wenn ich hier lebe, muß ich auch hier arbeiten!“ Zu dieser Einsicht kam der 21 jährige Grenzgänger Peter Gwirdal aus dem Stadtbezirk Friedrichshain, der bis vor kurzem bei einer Firma im Westberliner Charlottenburg arbeitete. „Mir ist klargeworden, daß die Grenzgängerei nicht mehr lange so weitergehen kann. Eine Entscheidung wird fallen.“ (Spätestens am 13.August 1961) Peter G. arbeitet seit wenigen Tagen in der Brauerei Leninallee und wird in Kürze die Tätigkeit in seinem Beruf als Glasreiniger beim Dienstleistungskombinat Friedrichshain aufnehmen.

Auf frischer Tat ertappt. Auf frischer Tat wurde das Ehepaar Günter und Edeltraut Brose aus Belzig im Bezirk Potsdam am Mittwoch von Mitarbeitern des AZKW ertappt, als es Lebensmittel, darunter Fleisch- und Wurstwaren im Werte von 65 DM nach Westberlin verschieben wollte. Die Kammer 211 des Stadtbezirksgerichts Mitte verurteilte die beiden, die während der Straftat krank geschrieben waren, am Donnerstag in einem Schnellverfahren zu je drei Monaten Gefängnis. *Neues Deutschland 21.07.1961*

Angesichts dieses rigorosen Durchgreifens gegen Menschen, die Lebensmittel über eine offenene Grenze bringen, um sich daran zu bereichern und das mitten in der Arbeitszeit, bzw. Krankschreibungszeit, verwundert die laxe Haltung der heutigen Genossen gegenüber Verbrechern aller Schattierungen doch etwas.

 

Verbrecher heißen immer noch Aktivisten

Wo ist der Unterschied, stiehlt jemand ein Kraftfahrzeug und ein anderer einen Internetauftritt? Es gibt keinen. In beiden Fällen entsteht dem Eigentümer materieller Schaden und, hey, wenn es das Bundeskriminalamt trifft, das von Internetverbrechern heimgesucht wurde, muß natürlich eine Arbeitskraft ran, um den Schaden zu beheben, die wer bezahlt? Ich, Du, er, sie, es, WIR , ihr, sie, kurz, jedermann, der Steuern zahlt, auch der journalistische Abschaum, der Verbrecher zu Aktivisten stilisiert. Aktivist, so hiessen in der Deutschen Demokratischen Republik die Vorreiter, die Vorbilder, die Maßstäbe für andere setzen mussten, damit ihnen genug Marmelade auf dem Brot blieb. „Aktivist der Ersten Stunde“ war ein Begriff, die brachen zum Beispiel mehr Steinkohle, damit die Leute es warm hatten, im Winter. Welche positiven Taten vollbringen die Internetaktivisten, Herr Journalist? Keine! Es sind schlicht Kriminelle, die zum Vergnügen größtmöglichen Schaden anrichten, wenn sie ihre Überfälle auch moralisch begründen. Aber tun das nicht auch die, die Bomben unter Discobesucher schmeissen?  Und demnächst, beim nächsten Raubüberfall auf eine Rentnerin, dann werden wir wohl von Straßenaktivisten lesen dürfen. Der Autor freut sich schon darauf.

Integration heißt Teilhabe

Verbrecher heißen Aktivisten,  räuberische und mörderische Migranten Südländer oder Hans und Franz und die Rettungsschirmbeschenkten sind fleissig wie die Bienchen .


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