Unsere Verfassungsfeinde

Unter der Schirmherrschaft von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) , Justizministerin Angela Kolb und Arbeitsminister Norbert Bischoff, Kultusminister Stephan Dorgerloh und Halles Stadtoberhaupt Dagmar Szabados, wurden in Halle Mülltonnen angebrannt beziehungsweise Flaschen und Steine geworfen. Das Anbrennen von Mülltonnen und das Werfen von Flaschen, um eine richterlich genehmigte Versammlung unter freiem Himmel zu verhindern, wird in der Presse beschönigend Demonstration genannt, es sollte aber lieber Aushebelung des Rechtsstaates heißen. Nicht zum ersten Mal erlebt der erstaunte DDR – Bürger, daß die Repräsentanten des deutschen Staates und die verbeamtete Verkörperung des Grundgesetzes und der Gesetze Deutschlands, darauf herumtrampeln. So etwas ist in Deutschland inzwischen guter Ton, wenn es auch davon zeugt, daß die Schizophrenen ganz offensichtlich die Macht übernommen haben. Wolfgang Thierse ist ein nimmermüdes Beispiel dafür.

DAS wäre doch einmal ein guter Grund, die Genannten aus den Ämtern zu entfernen, denn wie kann jemand eine Ordnung durchsetzen oder repräsentieren, die er ganz offensichtlich je nach persönlicher Gemütslage oder Parteibuch achtet oder verachtet? So, als wäre er Diktator in einem Willkürregime und die Gesetze würden für jedermann sonst gelten, nicht aber für ihn. Wer möchte schon gerne als Hüter für Recht und Ordnung Gesetzesbrecher in den Polizeistationen, die selber stehlen, rauben oder vergewaltigen? Niemand? Für einen  Ministerposten in der sachsen – anhaltinischen Regierung scheint es aber die Regel zu sein, Gesetzesbrecher – und Verachter dort einzusetzen. Und Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabos? Nun, wir nehmen mal an, daß sie keine einzige abgebrannte Mülltonne bezahlen wird, das wird der Hallenser über die Abfallgebühren tun.

Es muß auch keiner mit der dämlichen Ausrede kommen, er würde an den verfassungsfeindlichen Veranstaltungen als Privatperson teilnehmen, ein Minister ist nie Privatperson, wie der kleine Beamte nie Privatperson ist. Den Lehrern, die damals in DKP – Veranstaltungen gehopst sind, um sich Tips zur Indoktrinierung ihrer Schüler abzuholen, hat die Ausrede jedenfalls nicht geholfen.

Couragiert wäre gewesen, die Schirmherren des Gesinnungsterrors hätten erklärt, ihr Amt verbiete es ihnen, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die das Anliegen hat, das gesetzlich garantierte Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, zu neutralisieren – stattdessen würden sie lieber lustwandeln und ein Eis schlecken. Daß es nicht mal dazu gereicht hat, sich also neutral zu verhalten, das sagt so einiges über diese Leute. Aber immerhin, ein Viertes Reich konnte so noch knapp verhindert werden. Danke dafür.

Bild: Innenminister Holger Stahlknecht wird versehentlich wegen Nötigung und Blockade einer genehmigten Demonstration zu Boden geworfen und kurz in den Schwitzkasten genommen. Die Genossen Schutzpolizisten erkannten ihren Irrtum aber schnell und liessen ihren Dienstherren laufen, nicht ohne ihm zu danken, für die Steine und Flaschen, die sie bisher getroffen hatten. Weiter so, Genosse Innenminister!