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Was der Verfassungsschutz so tut

Die rechtsextreme NPD will nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ihre ganze Kraft in die Landtagswahl 2011 stecken. Er rechne mit einem „öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf“, sagte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009.

Junge, Junge, wenn man bedenkt, wofür dieser Mann bezahlt wird, daß er dann so eine hochgeheimdienstliche Einschätzung geben kann, daß die NPD, statt Wanderungen zu organisieren, Gartenschauen, Lesereisen oder Ausflüge mit Blockadeflottillen, sich zur Landtagswahl ganz auf den Landtagswahlkampf konzentrieren wird, das lässt einen ob dieser Fachkompetenz schon vor Andacht erschaudern. Kann man nur hoffen, die V-Männer des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD haben dieses unorthodoxe Vorgehen, konzentriert Landtagswahlkampf zu betreiben, im Landtagswahlkampf, auch mit dem Verfassungsschutz abgesprochen.

Nun, wir können jedenfalls davon ausgehen, wenn sich die NPD ganz auf den Wahlkampf konzentrieren wird, dann werden es die anderen erlaubten Parteien ganz gewiß nicht tun. Schliesslich wird man sich ja nicht mit der NPD gemein machen wollen und sich auch im Landtagswahlkampf auf den Landtagswahlkampf konzentrieren. Wehret den Anfängen, sag ich immer. Wehret den Anfängen.

Im Gegensatz zur SPD, so Innenminister Holger Hövelmann (SPD), sei es den Rechten bisher nicht gelungen, aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ernsthaft Kapital zu schlagen. Seine Partei könne das einfach besser. Insgesamt gibt es im Land laut Verfassungsschutz rund 1 380 Rechtsextremisten, darunter 850 (2008: 800) gewaltbereite Angehörige der Szene. Zunehmend suchten die Rechten die Nähe zur Rocker- und Hooligan-Szene, sagte Hövelmann, dabei gebe es auch personelle Überschneidungen.

Bild:  Der Innenminister Sachsen-Anhalts auf einem Motorrad.

Trotz alledem

Sebastian Edathy, der rührige Austauschparlamentarier, den die größte Demokratie der Welt, Indien, in der es so wunderbare Volksgruppen wie die Unberührbaren gibt, zweifellos eine demokratische Errungenschaft, in den deutschen Bundestag delegiert hat, wo er auf Einhaltung des Rassismus achtet und ein Beispiel für das Volk der Colored People gibt, ist erschüttert. Erschüttert ist er, weil ihn, im Gegensatz zu seinem Austauschparlamentarierkollegen Özcan Mutlu, bisher noch kein Brief von einem fingierten Rückführungsbeauftragten der Bundesregierung erreicht hat, was zweifellos eine schwere Diskriminierung darstellt. Dennoch

Ich erstatte jede zweite Woche Strafanzeige wegen Beleidigung oder Bedrohung.

Damit ist klar, womit Herr Edathy die Diäten, die ihm das deutsche Volk auszahlt, zu verdienen meint. Und natürlich mit dem Kampf gegen die NPD.  Die muß und soll und wird nun verboten werden. Wie vor der letzten Bundestagswahl und der davor und so weiter.

Womit sich natürlich Herr Edathy völlig die Daseinsberechtigung als Parlamentarier abgräbt, wie vielen seinen Kollegen auch und noch weiteren tausenden guten Menschen, die sich den ganzen lieben langen Tag staatlich subventioniert  nur darüber Gedanken machen, wie sie das Urböse in Form aller, die nicht den Staatssozialismus wollen und schlicht und einprägsam Rechte genannt werden, bekämpfen können. Soll denen denn Arbeit und Brot genommen werden, jetzt, in der Wirtschaftskrise und noch vor den durch die SPD versprochenen 4 Millionen Arbeitsplätzen? Ich glaube schon.

Im übrigen ist es natürlich eine Ungeheuerlichkeit, sich vorzustellen, man würde all die zurückführen, die im Bundestag die Interessen fremder Völker vertreten und keineswegs das Interesse des deutschen Volkes, von dem ja hier und da noch Reste zu finden sein sollen. Wo würden wir denn da hinkommen? Der Bundestag wäre praktisch leergefegt, von den Länderparlamenten ganz zu schweigen! Nein, so geht das nicht! Rückführung, so etwas absurdes! Ich meine, was sollen die denn dann da tun, wohin sie zurückgeführt worden sind? Da kennen sie ja keinen! Da sprechen sie die Sprache nicht! Hier haben sie ihren Lebensmittelpunkt und Dank uns ein Einkommen. Hier sind die, die sie zu verscheißern gewohnt sind. Soll ihnen das genommen werden? Ich sage nein!

Özcan Mutlu legt Rechenschaft ab

Natürlich in der Landessprache. Was er sagt, wissen wir nicht, können es uns aber vorstellen, daß es um den Beitritt Berlins zur Türkei geht, wobei die Frage einer exterritorialen Autobahn nach Ankara noch völlig offen ist, da sich zum Beispiel Polen noch sträubt und wir wissen ja, wie so etwas ausgehen kann.

Verwerfliche Motive

Gute Nachricht für die politischen Parteien so kurz vor der Wahl. Im Kampf für eine weitere polnische Besiedelung entvölkerter deutscher Ostgebiete hat jetzt ein Gericht entschieden, Wahlplakate, die aus verwerflichen Motiven an den Masten baumeln, müssen wieder abgehängt werden. Ein verwerfliches Motiv sei zum Beispiel Ausländerfeindlichkeit. Ein anderes verwerfliches Motiv wäre, Wähler dazu zu bringen, am Wahltag das Kreuz bei ebendieser Partei zu machen, für die das Wahlplakat hänge.

Damit mischt sich erstmals(?) die Justiz in die Willensbildung des deutschen Volkes ein und bestimmt die  Themen, über die sich der Souverän zur Wahl Gedanken machen darf. Über Zuwanderung keinesfalls!  Jetzt weiß ich nicht, ob Polen invasionsmäßig über die Ostmecklenburger herfallen, kann mir aber denken, daß sich Ostmecklenburger, die ja für ihre Herzlichkeit, Aufgeschlossenheit und ihr loses Plappermaul  bekannt sind und überhaupt sehr schnell mit allen und jedem Freundschaft schließen und gemeinsam das Fasten brechen oder ähnliches, sich so ihre Gedanken machen, bei der vermehrten Ansiedlung von polnischen Bürgern. Sie machen sich ja schließlich auch Gedanken über die Ansiedlung von Kern- oder Kohlekraftwerken, Gasverdichtern, Truppenübungsplätzen und allem, was dem modernen Menschen als verabscheuungswürdig  gilt oder verwerflich.

Das wiederum ist nun nicht verwerflich, Leuten einzureden, ohne Elektrizität geht es auch und ohne konventionelle Kraftwerke. Obwohl selbst die Justiz in Ostmecklenburg im Dunkeln sitzen würde, sollte der Strom nur von den Windrädchen kommen.  Nicht verwerflich ist es auch, das Abschlachten von Frauen und Lehrern in Afghanistan zu fordern oder das Volk zum Narren zu halten, wie es DIE LINKE tut. Denn deren Plakate hängen genauso wie das der Kanzlerin, die uns glauben machen will, sie habe die Kraft, wäre die Zukunft und was sonst auch immer. Nicht verwerflich ist auch, gegen Industrie zu wettern, ohne die und die Arbeiter, die ihre Steuern vom Arbeitslohn abgeben, die Richter ohne einen Groschen in der Tasche da sitzen würden, die kleinen Erben der Hilde Benjamin.

Ob demnächst das oberste bundesdeutsche  Gericht vor den Wahlen die Wahlthemen herausgeben wird, wie einst das NEUE DEUTSCHLAND die abgesegneten Parolen und Losungen zum ersten Mai oder dem 7. Oktober, diese Entwicklung bleibt abzuwarten, gewiss wird sie aber so sicher kommen, wie Ochs- und Esel nicht imstande sein werden, ostmecklenburgischen Richtern ansatzweise den Sinn von Demokratie und Wahlen in einer solchen beizubringen. Denn wenn einer gewählt wird, in Ostmecklenburg, dann sind es die Kandidaten der Nationalen Front, also der umfirmierten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihrer verbündeten Blockparteien. So war es, so ist es und so wird es weiterhin sein. Freundschaft!

Polen – in  Herzlichkeit verbunden

Obama bestürzt

Was sich der neue Friedensfürst leistet, das hat schon fast Kanzlerinnenqualitäten. Nachdem ein Wachmann im Washingtoner Holocaustmuseum von einen 88 jährigen erschossen wurde, äusserte er, Obama, der Vorfall zeige, dass Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus und Vorurteilen aller Art notwendig sei. Gemeinplätziger geht es ja wohl kaum noch. Hat es der erschossene Wachmann vielleicht daran fehlen lassen, an Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus und Vorurteilen aller Art? Hört sich fast so an. Aber wenn die in Greisengestalt daherkommen, die Vorurteile und der Antisemitismus, in der Hülle von 88jährigen, wo wir wissen, 88jährige werden nur so alt, um mit den beiden 88 zu protzen, die für die Buchstaben H im Alphabet stehen und weswegen die Hansestadt Hamburg seit langem von der Welt gemieden wird, ausser der terroristischen, dann sind die schon schwer zu erkennen, der Antisemitismus und die Vorurteile aller Art. Jedenfalls ist es gut daran zu erinnern, dass wir immer wieder wachsam sein müssen, gegen Vorurteile aller Art, zum Beispiel, dass Weisse dreckige Kolonialisten und Nazis sind, Frauen nicht Autofahren können oder Schnecken zu verspeisen und Austern einfach eklig ist. Zur Not werden eben Stellen für VorurteilsbeauftragtInnen eingerichtet. Das schafft dann Arbeitsplätze in der Konjunktur und wäre 1:1 für Deutschland anwendbar.

Bestürzt ist auch DIE LINKE über den Integrationsbericht der geliebten Staatssekretärin für illegale Einwanderung und Integrationsverweigerung und von dem die BILD schreibt: Die Kriminalitätsquote bei Zuwanderern lag 2007 mit 5,4 Prozent doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung (2,7 Prozent). Bei ausländischen Jugendlichen (14–17 Jahre) lag sie sogar bei 12 Prozent (gesamt: 7,8 Prozent). Auch bei der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung) ist die Quote mit 0,7 Prozent bei Ausländern höher als bei der Gesamtbevölkerung (0,3 Prozent). Jeder weiss, dass der Bericht so nicht stimmen kann, werden doch alle Zuwanderer in einen Topf geworfen, um die Gruppe der Faulen, Integrationsresistenten, die, die andauernd durch ihre Vertreter heult, sie würden sich fühlen, wie die Juden nach 1933, wenn sie aufgefordert werden, die deutsche Sprache zu lernen, möglichst zu schonen. Vietnamesen in Brandenburg, zum Beispiel, sind überragend integriert, nur interessieren sich die Medien nicht dafür, die interessieren sich eher für die Rotte Kolat und ihr penetrantes Herumgegreine.

Sevim Dagdalen, deren Name für ihre Herkunft steht, lehnt jede persönliche Verantwortung der Zugewanderten für ihr Verhalten und Fortkommen ab und behandelt sie genauso, wie DIE LINKE das immer Rassisten und weissem Abschaum vorwirft:

Zu thematisieren wäre etwa das selektive Bildungssystem, in dem Kinder mit Migrationshintergrund aufgrund von Sprachschwierigkeiten überproportional oft in eine Sonderschule überwiesen werden oder trotz gleicher Leistungen keine Weiterempfehlung erhalten. Zu kritisieren ist auch ein Ausbildungssystem, das seit Mitte der 90er Jahre einen ungebrochenen Negativtrend bei der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten aufweist. Und was ist von einem Arbeitsmarkt zu halten, auf dem die durchschnittliche Erwerbsquote von Frauen ohne Migrationshintergrund um 10,6 Prozent höher liegt als die von Frauen mit Migrationshintergrund, obwohl dies in den 70er Jahren noch umgekehrt war?

Sie behandelt die Zugewanderten als unmündige Neandertaler, die geistig auf der Schwelle von Einzellern stehen und von denen natürlich nicht verlangt werden kann, kommen sie in unser Land, zu lernen und sich zu integrieren, um vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Wie überhaupt DIE LINKE, den Menschen von jeglicher Verantwortung frei spricht, ausgenommen den Millionär, der muss dann zur Kasse gebeten werden, wobei die Definitionshoheit von Millionär ganz bei der LINKEN liegt. Dass Sevim Dagdalen so spricht, wie sie heisst, sollte keinen verwundern. Kommt sie doch direkt aus dem Biotop, in dem die Parallelgesellschaft wächst und gedeiht. Und meine Güte, sie hat sogar die Hochschule und das Studium geschafft oder sind diese Abschlüsse ihr geschenkt worden? Ich vermute mal ja. Nach dem, was sie so von sich gibt.

Um aber noch mal auf den Topf zurückzukommen, in dem die Schützlinge der Sevem Dagdalen vor sich hinköcheln und in den die Vietnamesen mit hineingeworfen werden und die anderen Zugewanderten, die sich integrieren, rechnete man die heraus, und würde diesen Bericht nur auf die Türken beziehen, mit ihrer wunderbaren Blutrachekultur, Christophobie und dem Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaften, es würde noch erbärmlicher aussehen.

Der Studie zufolge besuchen 74 Prozent der Kinder vietnamesischer Einwanderer im Sekundarschulalter das Gymnasium, 17 Prozent die Gesamtschule und neun Prozent die Realschule. Und das, obwohl ihre Eltern oft schlecht Deutsch sprechen, meistens sieben Tage in der Woche arbeiten und wenig freie Zeit haben, weil sie Textilgeschäfte, Imbissstände und ähnliche Kleinunternehmen betreiben, um sich aus wirtschaftlicher und sozialer Randständigkeit herauszuarbeiten, wie Weiss erklärt.

Zu den erwähnten Vietnamesen heisst es, damit zeige die Studie, dass es auch in einer wirtschaftlich schwierigen Situation möglich sei, hervorragende Bildungsergebnisse zu erzielen, sagt Weiss, die vor ihrem Amtsantritt als Integrationsbeauftragte Professorin für Sozialpädagogik an der Fachhochschule Potsdam war. Gesicherte Erklärungen für den schulischen Erfolg der Migrantenkinder gibt es bisher nicht, «aber einen Haufen Ideen», erklärt Weiss, die auch andere Migrantenkinder in Ostdeutschland für ähnlich erfolgreich hält. Eine Erklärung sieht sie darin, dass die Familien aus Kulturkreisen kämen, die traditionell großen Wert auf Bildung legten.

Ja, lernen, Frau Dagdalen, das muss schon jeder selbst, aber wenn das Lernen nur aus dem Einpauken des Koran besteht, dann bleibt natürlich keine Zeit mehr für die Wissenschaft. Doch die wird in absehbarer Zeit sowieso nichts mehr Wert sein, wo LINKE Gymnasiumsplätze verlosen, wie Kaffeefahrten und sich in NRW Schüler über das niedrige Niveau der Prüfungsfragen beschweren.

Bestürzt ist auch der Zentralrat der Juden, womit es der Bestürzten heute genug sein soll. Der Berufsbestürzte Stephan Kramer, der den Deutschen immer wieder die „Zyklon B“ – Büchse aus der Hand schlagen muss, damit sie ihre 1945 gewaltsam unterbrochenen Judenvergasungen nicht wieder aufnehmen, bemängelte, die Volksvertreter der NPD würden bereits als Volksvertreter gesehen. Dennoch sei er dagegen die NPD zu verbieten, wahrscheinlich, damit sie weiter das mecklenburgische Volk vertreten kann, solange es der Zentralrat der Juden nicht schafft. Der kann ja nicht überall seinen mahnenden Zeigefinger hineinstecken.  Ob demnächst Gespräche zwischen der NPD und dem Zentralrat der Juden stattfinden, um die Volksvertretung in Abwesenheit des ZDJ durch die NPD zu regeln, liess Herr Kramer offen. Auch, wie sich das mit den anderen Parteien verhält oder ob deren Volksvertreter immer noch um die Anerkennung kämpfen müssen, das Volk zu vertreten. Muss man sich die eigentlich direkt bei Stephan Kramer abholen? „Vom ZDJ genehmigter Volksvertreter“? Keine Ahnung. Auf jeden Fall bleibt, dass Wachsamkeit gegenüber Vorurteilen aller Art weiterhin notwendig ist. Und natürlich gegenüber Antisemitismus.

Volksvertreterin vertritt ihr Volk

Fehlende Kultur

Trotz Brandanschlags auf einen türkischen Imbiss in Leuna am Samstagabend, blieben die, im Westen so beliebten, Lichterketten aus. Da fragt sich doch der Beobachter besorgt, wenn heute schon Dönerbuden brennen, weil Kunden mit dem fetten Essen unzufrieden sind, wo soll das künftig enden? Mit der Beschwerdekultur? Und wo sind all die wackeren Leunaer Märzkämpfer, die eben noch tapfer Kapp und Lüttwitz trotzten, auf dem Rathausplatz Bunt statt Braun zelebrierten und nun ist nicht mal mehr jemand da, der ein brennendes Teelicht hält und Blowing in the Wind singt? Wo waren die grünen Vorzeigekrötengesichter, um Betroffenheit abzusondern, wie  klebrige Sekrete? Wo die ANTIFAs? Daheim bei Eisbein mit Sauerkraut?

Ist die Wahl nun gelaufen? Dürfen Antidönerfraktionen in Ostdeutschland künftig so walten, wie Berliner Anti Mac Donalds-Fraktionen? Unbehelligt, wenn auch noch nicht beklatscht? Und was heisst, ob ein fremdenfeindlicher Anschlag vorliege, werde noch geprüft? Ja, seit wann denn das? Ist das denn nicht klar? Wo ein Döner brennt, liegt doch wohl ein fremdenfeindlicher Anschlag vor. Oder? Und wo sind die, die sofort ein Lynchen wittern? Ist Herr Kramer etwa im Urlaub? Haben die anständigen Bürger jetzt, nach dem Rechtsruck in Europa, kapituliert? War das das Ergebnis der Europawahl, schweigend zusehen, wie Dönerbuden, die türkischen Hochtechnologiezentren in Deutschland zerstört werden? Ich hoffe nicht!

In Halle ist die Partei, die der Bundesinnenminister nicht verbieten will, weil seine Mitarbeiter sonst auf der Strasse sässen,  in den Stadtrat eingezogen. Damit sind es schon drei Parteien, die den Sozialismus herbeikämpfen wollen, mit SPD, LINKE und eben dieser. Ob aufgerufen wurde, nun die Sachsen-Anhaltinische Landeshauptstadt vom Tourismus abzuschnüren, wurde nicht vermeldet. Auch nicht, ob eine Aktion Zivilcourage gebildet wird, um die Hallenser vor drohender Verachtung zu bewahren und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederholt. Jedenfalls nicht so, wie sie schon einmal abgelaufen ist.

Dass die Anfänge bereits gegessen sind, demonstrierte die hartherzige Abschiebung von 104 Ersatztürken aus Berlin, die sich alle illegal im Lande aufhielten, wo doch kein Mensch illegal ist. Ein Regierungssprecher erklärte, man habe  statt der Türken, Libanesen und Araber 104 Vietnamesen genommen, weil die nicht berüchtigt dafür wären, gleich zu rufen, sie würden vergast. Ausserdem wäre ihr Verhalten weniger geprägt durch Stammes- und Clandenken und wo sonst ein Türke, Araber oder Libanese, die wir zärtlich Südländer nennen, bis zu hundert Mann Verstärkung mobilisieren könne, so dass die Polizei mit gut zehntausend erbitterten Kämpfern hätte rechnen müssen, würden Vietnamesen diese Gewaltkultur nicht aufweisen. Die vietnamesische Regierung wäre ausserdem nicht NATO Partner, liege der US-Regierung besonders am Herzen und wäre nie dadurch aufgefallen, sich in penetranter Form in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Und das, mit den Roten Khmer war doch wohl berechtigt. Sollte die Aktion erfolgreich verlaufen, so der Sprecher, würden künftig bei intensivtäterischen Gewalttaten durch Südländer weitere Vietnamesen abgeschoben, schliesslich müsse der Staat hart durchgreifen. Und, so fügte er hinzu, sollten uns die Asiaten ausgehen, die wir statt der Türken abschieben können, dann nehmen wir Deutsche. Strafe muss sein!

Zeit, ein neues Jägerverbot zu diskutieren. Gerade werden die Wölfe, jetzt nicht die GRAUEN, mit denen der Kanzlerkandidat Steinmeier röhrt, sondern die echten,  wieder auf einem Truppenübungsplatz heimisch, da kommt ein Arsch im grünen Rock daher und knallt den Rüden ab. Wo wir doch wissen, seit Lt. Dunbar, Wölfe wollen im Grunde genommen nur spielen. Und Schafe reissen oder Kühe, weil die im Angebot sind. Wenn mal die Mäuse ausgehen. Wird die Politik das Thema aufnehmen oder sich weiter in Selbstmitleid suhlen?

In Selbstmitleid suhlen können sich nun auch die Spioninnen in Reporterverkleidung, die loszogen, die grossartige nordkoreanische Revolution zu diskreditieren und ihre Erfolge madig zu machen. Jetzt dürfen sie zum ersten Mal in ihrem Leben die befreiende Wirkung körperlicher Arbeit verspüren, die im Sozialismus nicht nur adelt, sondern auch den neuen Menschen erzieht. Wenn sie dann doch nicht herangezogen werden, mit der Feder für die Menschen Nordkoreas zu streiten, die nur unter Einem leiden, der unbarmherzigen Abschnürung durch die USA. Möge ihnen das eine Lehre sein und was heisst, der Grenzfluss wäre zugefroren und weder Mauer und Stacheldraht zu sehen! Ist es nicht das, was sonst immer kritisiert wird? Ich glaube ja.

Golden Eye


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