Demokratie für Deutschland erkämpft

 

… Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 11. Februar 2011 – 3 B 27/11 und 3 B 28/11 – die Verlegung von zwei Demonstrationen am 13. Februar 2011 auf die Neustädter Elbseite bestätigt.

Die Beschwerden gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden wurden zurückgewiesen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Versammlung „Tu was gegen rechts – Demokratie stärken“ auf dem Rathausplatz an dem Denkmal für die Trümmerfrau in der Dresdner Altstadt angemeldet.

Die Landeshauptstadt Dresden ordnete die Verlegung in die Hauptstraße/Ecke Ritterstraße in der Dresdner Neustadt an. Die Versammlungsbehörde begründete dies mit den Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere den Blockaden der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Versammlung. Eine konsequente Trennung der gegnerischen politischen Lager sei unabdingbar.

Die Stadt durfte darauf abstellen, dass von früheren Versammlungen Störungen der Versammlung der JLO ausgegangen waren. Auch hatte sich einer der Anmelder, ein Mitglied des Landtages, an einem Aufruf zur Blockade der Veranstaltung der JLO beteiligt. Gegen Geschichtsverfälschung kann auch an dem Versammlungsort in der Nähe der Dreikönigskirche mit gleichem Effekt demonstriert werden. Da die Anmelder eine Vorverlegung auf den Vormittag vorgeschlagen hatten, kam es ihnen offenbar nicht entscheidend darauf an, dass die Teilnehmer des Aufzuges der JLO ihre Demonstration unmittelbar wahrnehmen können. Da zu befürchten ist, dass von der Veranstaltung Blockadeaktionen ausgehen sollen, ist der Verweis der Stadt auf das Trennungskonzept der Polizei nicht offensichtlich fehlsam. …

…Nach Ansicht der GRÜNEN steckt hinter allem die in Dresden unsägliche Tradition, die Bürgerschaft in „gute und böse Demonstranten zu spalten. . „Man kann nicht eine Demo, und auch die Menschenkette ist eine solche, um 14:00 erlauben und eine andere an fast gleicher Stelle um 14:30 untersagen. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht ist bereit, das Demonstrationsrecht als zentrales Gut der Demokratie auch vor der restriktiven Praxis in Dresden und der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Sachsen zu schützen,“ so der GRÜNEN-Sprecher. Politisch bewerten die GRÜNEN das Agieren der Stadt als „Teilkapitulation vor den braunen Antidemokraten, so Schmelich. „Wer den Nazis den Weg frei räumt und Gegendemonstranten aus ihrer Sicht- und Hörweite verbannt, ist keine Repräsentant eines kämpferischen Demokratie, die sich mit ihren Feinden unter Wahrung der rechtlichen Normen auseinandersetzt,“ so Schmelich.  …

Den Autor würde mal interessieren wie die Reaktionen wären, würde jemand eine Menschenkette gegen grüne Realitätsverfälschungen zeitgleich zu einem grünen Aufmarsch gegen die Ansiedlung von Arbeitsplätzen organisieren. Heuchelbande, elende.

Danke Ägypten!